Grosse Teile der Bevölkerung des Kantons sind von Arbeitsausfällen oder Kurzarbeit betroffen. Bei vielen St.Gallerinnen und St.Gallern ist die Verunsicherung über Lohnfortzahlung und Existenz gross. Das Massnahmenpaket des Regierungsrates ist sinnvoll und nötig. Es wird sich weisen, ob es genügt oder einzelne Massnahmen verstärkt werden müssen.
Trotz der schwierigen Lage ist es aber wichtig, den parlamentarischen Betrieb nicht auf längere Zeit auszusetzten. Es ist angezeigt, dass die Beschlüsse der Regierung durch das Parlament oder eine entsprechende Delegation begleitet und legitimiert werden.
Notstand darf nicht andauern
«Bis anhin hat die St.Galler Regierung einen guten Job gemacht. Die Grünen danken für das schnelle Eingreifen», hält Kantonsrat Meinrad Gschwend fest. Die Bevölkerung muss spüren, dass der Regierungsrat gewillt ist, die Folgen der Krise so weit als möglich zu begrenzen.
Die angekündigte kantonale Unterstützung wird gemeinsam mit dem Krisenpaket des Bundes zur Beruhigung beitragen und erste Notfälle mildern. Die Regierung hat die Massnahmen über Notverordnungen beschlossen. Das ist angesichts der Dringlichkeit legitim. Doch dieser «Notstand» darf nicht andauern. Es ist wichtig, dass der parlamentarische Betrieb möglichst schnell wieder aufgenommen wird, und dass der Rat oder zumindest die ständigen Kommissionen so bald wie möglich tagen können.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Für die Grünen ist es zwingend, dass die mit hohen Ausgaben beschlossenen Beschlüsse der Regierung parlamentarisch legitimiert sind. Es ist auch wichtig, dass das Parlament die Regierung im Sinne eines «Sounding Boards» begleiten kann. Damit wird der Regierung ein Teil der Verantwortung abgenommen. Dank dieser breiteren Abstützung werden die zu treffenden Massnahmen von der Bevölkerung auch besser akzeptiert. Die Bevölkerung erwartet, dass das Parlament Verantwortung übernimmt. Das ist nur möglich, indem die Kommissionen beraten und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Folgen der Krise zu mildern. Egal, ob die Sitzungen in einem grossen Saal oder mit der entsprechenden Technik virtuell stattfinden.
