SP sieht sich bestätigt, dass die Steuern nicht gesenkt wurden
An der Mitgliederversammlung wurden intensiv und detailliert die Vorlagen der bevorstehenden Bürgerversammlung besprochen. Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ausgabenüberschuss ab. Durch den diesjährigen Rechnungsabschluss sieht sich die SP in ihrem Entscheid bestätigt, die Steuersenkung im letzten Jahr mit überzeugenden Argumenten bekämpft zu haben. Nur dank der zusätzlichen Steuereinnahmen konnte ein grösseres Defizit verhindert werden.
SP sagt Ja zum Frei- und Hallenbad Lido
Zu diskutieren gab die Vorlage zum Projektierungskredit für ein kombiniertes Frei- und Hallenbad Lido. Trotz der damit verbundenen möglichen Steuererhöhung entspricht das Hallenbad einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung, insbesondere von Familien mit Kindern und älteren Personen. Das Projekt bietet Synergien im Zusammenhang mit dem Ersatz der Schulbäder Schachen und Hanfländer und schliesst eine Lücke im Schwimmsportangebot während der Wintermonate.
Die SP ist davon überzeugt, dass die finanzielle Belastung der Stadt durch das Hallenbad einen deutlichen Mehrwert an Lebensqualität für Menschen jeden Alters schafft und daher vertretbar ist. Die Partei setzt sich dafür ein, dass die Eintrittspreise für Familien erschwinglich bleiben und Einheimische von finanziellen Vergünstigungen im Vergleich zu Auswärtigen profitieren.
Zudem fordert die SP die Stadt auf, den öffentlichen Verkehr und die Fahrradwege, insbesondere die Bahnquerungen, konsequent auszubauen, um sicherzustellen, dass das Bad gut mit dem Fahrrad oder dem Bus erreichbar ist. Das Frei- und Hallenbad im Lido sollte hauptsächlich der einheimischen Bevölkerung zugutekommen.
SP-Unterstützung für weitere Bürgerversammlungs-Traktanden
Bereits 2019 hat die SP der Trainingshalle im Grünfeld zugestimmt. An dieser Position hat sich nichts geändert, auch wenn die finanzielle Unterstützung der Lakers weiter kritisch hinterfragt werden muss. Der neue Standort der Trainingshallen führt zu Synergien mit dem Betrieb der bestehenden Eishalle.
Zudem unterstützt die SP den Landabtausch im Engelhölzli sowie die Realisierung der Biogas-Anlage. Auch das Baustoff-Recycling soll vorangetrieben werden, wobei der zusätzliche Lastwagenverkehr stadtverträglich abgewickelt werden muss.
Dem Projektierungskredit für die Erweiterung der Schulanlage Weiden wird ebenfalls zugestimmt. Das Bedürfnis ist aufgrund der steigenden Schülerzahlen ausgewiesen. Die SP setzt sich dafür ein, dass in der nahen Umgebung trotz Neubau genügend hochwertige Spielfläche erstellt wird, welche von Familien der umliegenden Quartiere und der Öffentlichkeit genutzt werden kann.
