Stadtpräsident Martin Stöckling sagte am 28. August 2018 vor den Medien, er wolle Tunnel «Mitte» dem Stimmvolk von Rapperswil-Jona zur Abstimmung vorlegen.
Es dauerte fünf Jahre bis es soweit war. Doch diese lange Zeit genügte scheinbar nicht, um sich mit dem Finanzier des Tunnels, dem Kanton, abzusprechen: Gänzlich im Alleingang setzte der Stadtrat – für den Kanton und viele Bürger völlig überraschend – eine «Grundsatzabstimmung» zum Tunnel an. Obendrein nagelte er diese, komplett unnötig, noch an den zwei Varianten «Mitte» und «Direkt» fest.
Womit nun über Varianten diskutiert wird statt über den Grundsatz. Über Varianten notabene, die der Kanton als «nicht abstimmungsreif» einstuft. So wie die ganze Abstimmung als «nicht zielführend», wie die kantonale Baudirektorin Susanne Hartmann der Linth-Zeitung sagte.
Irreführung
Zugleich überführte sie den Stadtrat noch der Irreführung. Es sei nicht wahr, sagte sie, was der Stadtpräsident und sein Bauchef den Bürgern monatelang aufgetischt hätten. Der Kanton habe nie eine Tunnel-Abstimmung verlangt.
Die Aussagen der Regierungsrätin bergen zudem noch eine weitere Brisanz: Sie sagte nämlich auch, die Kantonsregierung habe schon beschlossen, dass am Tunnel für Rapperswil-Jona weiterprojektiert werde.
Das heisst: Gäbe es in der Abstimmung vom 10. September ein Nein, hätte der Stadtrat den von ihm befürworteten Tunnel mit seiner Abstimmung völlig unnötig gleich selbst begraben.
Ja-Komitee greift Kanton an
Nun noch zum neusten Problem. Das Ja- Komitee zum Tunnel ging in den letzten Wochen als verlängerter Arm des Stadtrates in die Gegenoffensive zum Kanton. Es warf dem Baudepartement vor, es habe bezüglich Tunnel-Planung nicht Wort gehalten.
Das dementierte Kantonsingenieur Marcel John Mitte dieser Woche «vehement». Der Kanton habe sich, um die Verkehrsprobleme Jonas ernst zu nehmen, zuerst auf die Ost-West-Achse (St. Gallerstrasse – Neue Jonastrasse) konzentriert. Deshalb sei im gegenseitigen Einvernehmen die Tunnel-Planung zurückgestellt worden.
Schuld sind immer andere
Es ist bei diesem Stadtrat wie immer: Auch wenn schon das zehnte oder 15. Projekt verwürgt wird oder in die Hosen geht, es sind immer die Anderen schuld. Diesmal ist es der Kanton, der das Rappi-Tunnel, quasi als Weihnachtsmann, mit rund 1 Milliarde Franken bezahlen müsste.
Ich meine, man muss schon ziemlich neben seinen Schuhen stehen, wenn man fünf Jahre Zeit hat, um sich auf Weihnachten vorzubereiten, sich dabei aber mit dem Weihnachtsmann nicht abspricht, sich mit ihm noch verkracht und bei alledem seine Kinderschar, die Bürger, noch in die Irre führt.
Wie schrieb der Redaktor der Linth-Zeitung, Pascal Büsser, doch vor Monaten so schön: Wenn es für den Tunnel ein Ja gebe, sei es nicht wegen des Stadtrats, sondern trotz des Stadtrats.