Heute, morgen und übermorgen publiziert Linth24 drei Berichte zur Tunnel-Abstimmung. Im ersten und zweiten Bericht geht es um im Dunkeln gehaltene Studien zur Stadtentwicklung. Im dritten zieht der Schreibende Bilanz zu den Gegebenheiten rund um diese Abstimmung, von der der Kanton sagt, sie sei weder zielführend noch nötig.
Studien für 300'000 Franken
Anfang 2022 beauftragte der Stadtrat drei Planerbüros, «Entwicklungsideen» und «Testplanungen» für Rapperswil-Jona zu erarbeiten. Am 14. Dezember 2022 legten die drei Büros Knapkiewicz & Fickert, Ammann Albers und Van de Wetering ihre Studien vor.
Danach beauftragte die Stadt mit Suter von Känel Wild ein weiteres Planerbüro, die drei Studien zu vergleichen. Daraus entstand der 45-seitige «Schlussbericht Testplanung».
Die Arbeiten der vier Büros kosteten rund 300'000 Franken. Doch alles blieb im Dunkeln, obwohl der Stadttunnel darin ein wichtiges Thema ist.
Tunnel kommt schlecht weg
So steht im «Schlussbericht», alle drei Studienteams stünden – unabhängig voneinander – dem Stadttunnel Mitte aus städtebaulicher Sicht «eher kritisch gegenüber». Rapperswil-Jona sei nicht zwingend von der Realisierung eines Stadttunnels oder von Tunnel Mitte abhängig. Die Tunnelportale wären «markante, wenig wünschenswerte Eingriffe in das Stadtgefüge». Im Fazit steht sogar, Tunnel Mitte sei ein «Entwicklungshemmer».
Studien unter Deckel
Man kann von Studien halten was man will. Stadtplaner neigen eh dazu, den Verkehr zu verwünschen. Und der Stadtrat darf auch eine andere Meinung haben als die Studien es besagen.
Trotzdem stellt sich die Frage: Ist es richtig, derart wichtige Studien unter dem Deckel zu halten, wenn die Bürgerschaft zugleich über die verkehrstechnische und damit stadtplanerische Zukunft der Stadt abstimmen muss?
Noch problematischer wird das Verhalten des Stadtrates, weil sich alle drei Studien gegen den vom ihm zum Bau vorgeschlagenen Tunnel Mitte wenden.
Versteckt und zu spät
Es passt in diese schlecht vorbereitete und wenig durchdachte Abstimmung, dass der «Schlussbericht» zu den Studien auf der Stadt-Webseite ohne öffentliche Information unter dem unbekannten Suchbegriff «Testplanung» still und leise versteckt wurde. Und das obendrein noch viel zu spät, nämlich am 29. Juni 2023, also rund vier Monate nachdem der Stadtrat den Bericht abgesegnet hatte – und zwei Monate, nachdem der Stadtpräsident und der Bauchef ihre Tunnel-Offensive starteten.
Nicht einmal die 30-köpfige Kommission «StadtLebensraum 2040», die sich aktuell mit der Ortsplanungsrevision der Stadt beschäftigt, wurde über das Vorhandensein der Studien informiert.
Fragen an den Stadtrat
Die Fragen von Linth24 zu den unter dem Tisch liegengelasseen Studien wurden von der Stadt teils beantwortet, teils ausweichend oder gar nicht beantwortet. (Siehe dazu PDF am Berichtsende.) Im Kern liessen der Stadtpräsident und sein Bauchef mitteilen, es liege in der Kompetenz des Stadtrates, das zu veröffentlichen, was er veröffentlichen wolle. Und der «Schlussbericht» zur Stadtentwicklung sei auf der Stadt-Webseite unter «StadtLebensraum 2040» zu finden.
Ob dieser dort ebenfalls erst am 29. Juni aufgeschaltet wurde, als erste Fragen zu den Studien an die Stadt gerichtet wurden, beantwortete die Stadt nicht.
Mails und Schlussbericht
Linth24 dokumentiert die Informationspolitik der Stadt bezüglich der Studien morgen in Teil 2. Falls Sie zuvor schon «gwundrig» sind: Den Mailverlauf mit den Linth24-Fragen und den Antworten der Stadt können Sie im untenstehenden PDF nachlesen.
Ebenfalls als PDF angehängt finden Sie den «Schlussbericht» zu den «Testplanungen». Relevant zu Tunnel Mitte und Stadttunnel sind die Seiten 4, 33, 34 und 45. Wichtige Passagen sind gelb markiert.
