Die Finanzkommission zeigte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch «wenig erfreut über das von der Regierung präsentierte Budget 2022 mit einem operativen Ergebnis von minus 142 Millionen Franken». Um den Staatshaushalt dauerhaft zu entlasten, will die Kommission der Regierung zwei Aufträge erteilen: Sie soll erstens überprüfen, welche Staatsaufgaben in Zukunft noch erfüllt werden müssen und durch welche Staatsebene. Zweitens sollen Doppelspurigkeiten beim Rechnungswesen, Personal, IT und Facility Management beseitigt werden. Um die geforderte Steuersenkung zu finanzieren, soll der Kanton zusätzliche 60 Millionen Franken Reserven aus dem freien Eigenkapital auflösen.
SVP, Die Mitte und FDP sind dafür
Infolge der Zusammenarbeit der SVP, Die Mitte und FDP schlägt die Finanzkommission dem Kantonsrat vor, den Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter diesem Ansinnen. Die Steuersenkung sei mit Blick auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie auf das Eigenkapital des Kantons möglich. Zudem unterstützen die bürgerlichen Parteien die Anträge der Finanzkommission in Zusammenhang mit dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2022plus. Damit erhalte die Regierung auch zusätzliche Aufträge, die Effizienz- und Effektivitätssteigerung nun tatsächlich anzugehen. Die Parteien schreiben, es sei der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen.
