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Kanton
13.06.2021

Referendumskomitee spricht von «Misstrauensvotum»

56 Prozent der St.GallerInnen sprachen sich am 11. Juni 2021 gegen den Erhalt des Spitals Wattwil aus.
56 Prozent der St.GallerInnen sprachen sich am 11. Juni 2021 gegen den Erhalt des Spitals Wattwil aus. Bild: ZVG
Das Komitee «Nein zur Schliessung» sieht im Nein-Stimmenanteil von 44 Prozent ein Misstrauensvotum gegen Kantonsratsmehrheit und Regierung. Es sei unmöglich, zur Tagesordnung zu übergehen.

Die St.Galler Stimmbevölkerung hat heute mit 44%-Nein-Stimmenanteil Nein gesagt zum Erhalt des öffentlichen Spitals im Toggenburg. Im Toggenburg liegt der Nein-Stimmenanteil zum Teil extrem hoch: ein deutliches Signal aus dem Toggenburg in den Kanton.

Gegen die Schliessung hatte die SP Kanton St.Gallen zusammen mit einer politisch und gesellschaftlich breiten Bewegung im Toggenburg das Referendum ergriffen und deutlich über 8’000 Unterschriften gesammelt. Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit hatte zuvor die Schliessung der öffentlichen St.Galler Landspitäler in Altstätten, Rorschach, Flawil und Wattwil beschlossen; für Walenstadt wird aktuell eine Lösung im Verbund mit den öffentlichen Spitälern in Chur und Glarus gesucht.

Davor hatte die St.Galler Regierung, getrieben vom Spitalverwaltungsrat der Spitalverbunde, jahrelang die öffentlichen Spitäler zuerst geschwächt und dann schlecht geredet. Denn die zunehmend schlechter werdenden Jahresergebnisse der Spitalverbunde sind eine vom Spital-VR geplante, direkte Folge des Leistungsrückzugs aus der Peripherie in die Zentrumshäuser.

Knappes Ja – Grund für zentrale Forderungen

Vor diesem Hintergrund war die Verunsicherung in der breiten Bevölkerung riesig. Es fand sich keine Mehrheit, die in dieser Situation die Solidarität mit dem strukturschwachen Toggenburg stärker gewichtete. Für Barbara Gysi, SP-Nationalrätin ist klar: «44 Prozent der der Stimmenden haben sich mit ihrem Nein sehr skeptisch zur Strategie der bürgerlichen Mehrheiten in Kantonsrat und Regierung gestellt. Das ist ein eigentliches Misstrauensvotum! Es wäre von Rat und Regierung töricht, nun einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen. Es braucht deutliche Anpassungen am eingeschlagenen Weg.»

Alois Gunzenreiner, Präsident des Fördervereins Regionalspital Toggenburg und Wattwiler Gemeindepräsident, pflichtet ihr bei: «Wir werden das Abstimmungsergebnis in den nächsten Tagen genau analysieren. Schon heute ist aber klar, dass wir die Respektierung der Rückübertragungsverpflichtung auf der Spitalliegenschaft fordern. Weder die Immobilie noch der Boden dürfen verkauft werden. Und wir erwarten, dass die Versprechungen, die im Kantonsrat gemacht wurden, eingehalten werden: eine bessere ambulante medizinische Versorgung als heute, keine Konkurrenz zu den bestehenden Pflege-Angeboten und mindestens gleich viele Arbeitsplätze wie mit dem Spital.»

Joel Müller, Vizepräsident der SP Kanton St.Gallen sagt: «Das Toggenburg verliert seinen wichtigen Ankerbetrieb der Gesundheitsversorgung. Die Menschen fürchten sich nun zu Recht vor einer Versorgungslücke in wenigen Jahren: lange Wartefristen, schlechtere Infrastrukturbedingungen, qualitativ schlechtere Behandlungen, weitere Abwanderung von medizinischem Personal. Vor allem belastet es die Bevölkerung, dass nicht einmal mehr Genesende im Toggenburg stationär behandelt werden können. Die Besuchswege auch der Angehörigen zu den oftmals betagten und hochbetagten PatientInnen werden unzumutbar lang. Das Engagement für den Erhalt des Spitals geht heute zu Ende, der Kampf für die weiterhin gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung geht morgen weiter.»

Die SP fordert gezielte Massnahmen, damit sich mehr ÄrztInnen im Toggenburg und in anderen Randregionen des Kantons niederlassen. Ob das geplante Gesundheits- und Notfallzentrum GNZ dafür die geeignete Massnahme ist, zweifelt die SP an.

Eine wohnortnahe, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung ist ein Verfassungsauftrag, dafür werden sich die verschiedenen Teile der Bewegung hinter dem Referendum «Nein zur Schliessung» weiterhin einsetzen.

Breites Engagement vieler Menschen im ganzen Kanton

Joel Müller, Vize-Präsident der SP SG leitet seit einem halben Jahr das Referendumskomitee. «Wir führten einen aktiven Abstimmungskampf auf den sozialen Medien, in den Leserbriefspalten und auf der Strasse. Hier versuchten wir den Abstimmungskampf zu entscheiden und nicht über bezahlte Inseratespalten oder Plakatwände: Es ist ein Abstimmungsresultat, das dank des grossen Engagements und der Einmischung der vielen Menschen zustande kam. Im Namen des Referendumskomitee danke ich allen, die sich seit der Unterschriftensammlung bis zum heutigen Tag für das Nein zur Schliessung eingesetzt haben: Gewerkschaften, ÄrztInnen, BürgerInnenforum, Pflegefachverband, Gewerbekomitee, Förderverein Regionalspital Toggenburg und viele weitere mehr.»

Referendumskomitee «Nein zur Schliessung»