Polizeiverfahren gegen Gemeinderat Rüegg

Im «Eschenbach Aktuell» legt der Gemeinderat von Eschenbach unter dem harmlos klingenden Titel: «Nachträgliches Baubewilligungsverfahren» Bristantes dar:

Mistwasser floss in die Umwelt

Gegen Gemeinderat Martin Rüegg, Rüeterswil, läuft derzeit ein Verfahren aufgrund einer Übertretung sowohl des Gewässerschutzgesetzes als auch des Umweltschutzgesetzes aufgrund eines überfüllten Miststocks und eines undichten Güllenkastens, weswegen Mistwasser in die Umwelt floss (März 2019). Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die ermittelnde Behörde fest, dass der zum Hof gehörende Laufhof auf der Parzelle Nr. 513 (Waldestrasse, Rüeterswil) bewilligungspflichtig ist.

Keine Baubewilligung

Der Gemeinderat Eschenbach wurde von der Staatsanwaltschaft aufgefordert, einen Amtsbericht zu erstellen und den Sachverhalt zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass für den erstellten Lauf hof keine Baubewilligung vorliegt.

Der Gemeinderat forderte deshalb Martin Rüegg auf, nachträglich ein konformes und genehmigungsfähiges Baugesuch für den bewilligungspflichtigen Laufhof einzureichen.

Gemeinderat informiert Öffentlichkeit

Es ist die Pflicht des Gemeinderats, die Bevölkerung aktiv über die neusten Erkenntnisse zu informieren. Die Gemeindeexekutive hat die professionelle Aufsicht und Führung der Verwaltung und seiner Mitglieder sicherzustellen und als Vorbild zu handeln.

Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren wird ordentlich über die Baubehörde der Gemeinde Eschenbach laufen, während die strafrechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft unterliegt.

Gemeinderat Martin Rüegg bittet um Verzeihung

Stellungnahme von Gemeinderat Martin Rüegg zum nachträglichen Baubewilligungsverfahren: «Ich habe den kleinen Stall mit Anbinde-Haltung zum Wohl meiner Tiere in einen Laufstall mit Laufhof im Freien für ca. zehn Rinder umgebaut. Die Tiere befinden sich nur während den Wintermonaten in diesem Stall.

Mir ist erst im Verlaufe der Polizeibefragung bewusst geworden, dass für den Laufhof eine Baubewilligung notwendig gewesen wäre. Das war ein dummer Fehler, den ich bedaure und bitte um Verzeihung.

Selbstverständlich werde ich ein genehmigungsfähiges Baugesuch für den bereits erstellten Laufhof einreichen.»

Hintergrund zum Rüeggs Misstock

Martin Rüegg ist Gemeinderat in Eschenbach, Biobauer in Rüeterswil und als Präsident der Naturschutzkommission müsste er für Umweltfragen sensiblisiert sein.

Ivo Kuster, Sozialdemokrat und seit Jahren ein aufmüpfiger Geist in der Gemeinde Eschenbach entdeckte den überfüllten Miststock im März dieses Jahres. Aus diesem Miststock flossen Fäkalien in die Umwelt. Am 8. März erstattete Kuste Anzeige bei der Polizei und schrieb auf seinem Blog, warum er das tut: Text von Ivo Kuster zur Miststock-Anzeige.