Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem ersten Tag der Frühjahrssession:
- die Beantwortung von zwei Interpellationen für dringlich erklärt. Darin ging es zum einem um Wölfe im Siedlungsgebiet und zum anderen um die Auswirkungen des Entlastungspakets des Bundes auf den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein;
- den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die kommenden Jahre beraten und dabei ein Entlastungspaket beschlossen, mit dem die Ausgaben bis 2028 um 180 Millionen Franken gekürzt werden sollen;
- einen unbestrittenen Gesetzesnachtrag mit einer kantonalen Mountainbike-Strategie genehmigt;
- die Wahl der Mitglieder des Universitätsrats sowie dessen Präsidenten ausnahmslos genehmigt;
- mit 84 gegen 22 Stimmen den Autobahnanschluss Witen bei Rorschach sowie die «Kantonsstrasse zum See» bewilligt. Die Kosten für den Kanton von insgesamt 267 Millionen Franken werden dem Strassenfonds belastet;
- das Rhesi-Verfahrensgesetz mit 104 gegen 7 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt, mit dem die Genehmigungen für die Massnahmen zum Hochwasserschutz im unteren Rheintal geregelt werden;
- diverse Interpellationen beraten und erledigt;
- ohne Gegenstimmen eine SP-Motion gutgeheissen, mit der eine Rechtslücke im Bedrohungsmanagement geschlossen wird. So sollen beispielsweise im Thurgau beschlossene Kontaktverbote auch im Kanton St.Gallen gelten;
- ein Postulat der SP-Grüne-GLP-Fraktion abgelehnt, das nach dem Nein zum Ausbau der St.Galler Stadtautobahn eine Auslegeordnung nachhaltiger Verkehrsverlagerungen verlangte;
- mit 58 gegen 52 Stimmen ein Standesbegehren der SP-Grüne-GLP-Fraktion abgelehnt, mit dem beim Bund ein Ausbau der sprachlichen Frühförderung verlangt wurde. Grundlage dafür sollten kinderärztliche Untersuchungen im Alter von drei Jahren sein;
- mit 86 gegen 25 ein Standesbegehren überwiesen, mit dem beim Bund tiefere Hürden für Landesverweisungen verlangt werden. Dabei setzten sich FDP und Mitte-EVP mit einem geänderten Wortlaut gegen die SVP durch;
- in zwei Schlussabstimmungen jeweils ohne Gegenstimmen einem Nachtrag zum Personalgesetz sowie einer Interkantonalen Vereinbarung zum Thema Stiftungsaufsicht definitiv zugestimmt.
