Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Frühjahrssession:
- diverse Kommissionen neu bestellt;
- Ersatzwahlen in die Staatswirtschaftliche Kommission und in die Finanzkommission vorgenommen;
- Regierungsrat Beat Tinner (FDP) mit 92 von 99 gültigen Stimmen zum Regierungspräsidenten der Amtsdauer 2025/2026 gewählt;
- den Richter Arthur Brunner auf Vorschlag der SVP-Fraktion zum Präsidenten des St.Galler Verwaltungsgerichts gewählt;
- in zweiten Lesungen einen Nachtrag zum Personalgesetz gutgeheissen sowie dem Beitritt zu einer Interkantonalen Vereinbarung zum Thema Stiftungsaufsicht zugestimmt;
- in erster Lesung einen unbestrittenen Sonderkredit von 22 Millionen Franken bewilligt, der zur Unterstützung der Hightech-Branche einen Sensor Innovation Hub mit einem «Reinraum» am Campus Buchs ermöglicht;
- das Gemeindegesetz in erster Lesung überarbeitet und den Vorschlag der Regierung abgeändert;
- mit 82 gegen 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Vorlage an die Kommission zurückgewiesen. Darin ging es um jährlichen Mietkosten von 2,2 Millionen Franken für die St.Galler Kantonspolizei im geplanten Interventionszentrum des Bundes in St.Margrethen. Die Kosten sollen nochmals überprüft werden;
- mit 67 gegen 37 Stimmen eine Motion der SVP abgelehnt. Die Fraktion hatte verlangt, dass die Einnahmen aus Verkehrsbussen für den Strassenfonds reserviert werden und nicht mehr in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen dürfen;
- diverse Interpellationen behandelt und erledigt.
