Bürgerforum mit Legislatur-Bilanz

Es ist erstaunlich und positiv zu werten, wie viele Kandidaten sich ein Mandat als Gemeinderat von Uznach vorstellen können oder zumuten, schreibt das überparteiliche Bürgerforum Uznach. Man kann durchwegs feststellen, dass viele Uzner mit dem jetzigen Gemeinderat und dessen Ortspolitik der letzten 4 Jahre gar nicht zufrieden sind und die Wahlen für eine Veränderung nutzen möchten.

Verantwortung für Desaster um Pflegezentrum Linthgebiet

Weiter erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich viele Bewerber als parteilos bezeichnen, so auch die bisherige Gemeinderätin Isabelle Kuster, die Lebenspartnerin des ehemaligen SP-Präsidenten Kurt Hollenstein. Als Zweckverbandsdelegierte vom ehemaligen Pflegezentrum Linthgebiet (PZL) in Uznach hat Frau Kuster zusammen mit dem Gemeindepräsidenten Diego Forrer die Schliessung dieser wichtigen Institution zugelassen und sie sind massgeblich für das Desaster rund um die Alterspolitik in Uznach verantwortlich. Zitat aus dem BDO GPK Bericht: «Uznach verfügt nicht über ein bedarfsgerechtes eigenes Angebot an Plätzen in stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Betagten im Sinne von Art. 28 SHG.» Uznach verstösst also eigentlich gegen das Gesetz, weil Uznach 50-70 stationäre Pflegeplätze fehlen.

Zur Erinnerung: Unter der Federführung von Frau Kuster wollte der Gemeinderat eine teure und überflüssige Altersberatungsstelle einführen. Dies als Ersatz für die fehlenden 50–70 Pflegeplätze und zog sogar in Betracht, im Notfall Wohncontainer für unsere Betagten aufzustellen. An der Gemeindeversammlung 2022 hat die Uzner Bürgerschaft diesem Ansinnen und somit auch dem Gemeinderat eine klare Abfuhr erteilt. Anstatt die vergangenen Jahre, wie vom Bürger beauftragt, zu nutzen, um eine klare Altersstrategie gemäss dem effektiven Bedarf auszuarbeiten, wurden unter der Federführung einer externen Beraterin Jahre vertrödelt.

Aus uns unverständlichen Gründen konnte mit dem Zweckverband nach dem Schliessungsentscheid keine zeitnahe Einigung für den Kauf der PZL-Liegenschaft für rund 3.5 Mio. Franken herbeigeführt werden. SP-Gemeindepräsident Peter Hüppi aus Gommiswald, selbst im Vorstand des Zweckverbandes, schaltete sich dann mit der TISG (Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen) als neuer Kaufinteressent ein und trieb den Kaufpreis für die Uzner auf schlussendlich satte 7 Mio. Franken hinauf. Dies war nur möglich, weil der Uzner Gemeinderat trotz Warnung aus der Bürgerschaft es zuliess, dass das PZL auch entgegen den Statuten an den Kanton vermietet wurde und sich dadurch der Gemeinderat selber in eine schlechte Verhandlungsposition manövrierte. Ein Schildbürgerstreich, welcher die Uzner Steuerzahler schlussendlich 3 bis 4 Millionen Franken Mehraufwände gekostet hat. Es stellt sich die Frage, wer vom bisherigen Uzner Gemeinderat inklusive Gemeindepräsidenten für diesen Schaden die Verantwortung übernimmt? Es braucht doch eine gewisse Unverfrorenheit vom früheren SP-Präsidenten Hollenstein, im Wissen um seine eheliche Verbindung zur Gemeinderätin, den unnötig hohen Preis für das PZL den bürgerlichen Parteien in die Schuhe schieben zu wollen.

Wenig vertrauenserweckend ist auch, dass der GPK-Bericht über die Schliessung und die dilettantischen Verhandlungen zum PZL-Kauf bis nach den Wahlen zurückbehalten werden soll. Transparenz wäre eine zeitnahe Information und es bleibt die Frage im Raum, was verheimlicht werden soll.

Brüskierende Buchser Kandidatur und viele Projekt-Pleiten

Gemeindepräsident Diego Forrer hat seinen Beitrag zu diesen Misserfolgen geleistet und brüskierte zusätzlich die Uzner nach nur drei Jahren Amtszeit mit seiner erfolglosen Bewerbung ums Buchser Stadtpräsidium.

Was den Uzner Bürgern weiter sehr zu denken geben muss, sind die vielen Projekte, die nicht erfolgreich umgesetzt, respektive gescheitert sind und viel an Energie und Geld gekostet haben.

Neues Parkier-Reglement wurde storniert.
Baurechtsstreit Rütihaldenstrasse wurde vor dem Verwaltungsgericht verloren.
Altersberatungsstelle wurde abgelehnt.
Diverse Studien (u.a. Aufstockung Alterswohnungen beim Altersheim, Tiefgarage unter P+R-Parkplatz), obwohl von vornherein klar war, dass eine Umsetzung unrealistisch ist).
Fairer PZL-Kauf wurde vermasselt.
Mietvertrag im Bifangschulhaus wurde nicht mit einer Eigenbedarfsklausel versehen, was zu Erweiterungskosten von 1 Mio. führte.
Projektierungskredit für den Schulhausneubau «Am Bach» wurde mangels Grundstücksicherung abgelehnt.
Die Zentrumsgestaltung vom Streulipark wurde von Widersprüchen des Gemeindepräsidenten Diego Forrer begleitet.
Schule Uznach mit vielen Personalmutationen.

Natürlich wurden vom Gemeinderat auch nicht erwähnte Projekte für den Erhalt der Infrastruktur erfolgreich umgesetzt und dies gilt es fairerweise zu würdigen. Aber das darf vom Gemeinderat und dem Gemeindepräsidenten erwartet werden.

Hoffnung auf Veränderungen dank Kandidaten-Auswahl

Erfreulicherweise hat mit der grossen Auswahl an Kandidaten und Kandidatinnen die Bürgerschaft von Uznach nun die Möglichkeit, bei den Wahlen am 22. September personelle Veränderungen im Rat herbeizuführen. Es besteht die Hoffnung, dass die neue Gemeindeführung die oben genannten Themen zur besseren Zufriedenheit der Uzner in Zukunft bearbeiten wird.