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Uznach
26.03.2024
26.03.2024 06:24 Uhr

Kritik an PZL-Kaufpreis und Taktik

Das taktisch ungeschickte Vorgehen des Uzner Gemeinderats bei den PZL-Verkaufsverhandlungen hat nun aus Sicht von SVP und FDP seinen Preis. (Archivbild)
Das taktisch ungeschickte Vorgehen des Uzner Gemeinderats bei den PZL-Verkaufsverhandlungen hat nun aus Sicht von SVP und FDP seinen Preis. (Archivbild) Bild: Markus Arnitz, Linth24
Für 6.95 Millionen Franken kann Uznach das Ex-Pflegezentrum Linthgebiet (PZL) kaufen. FDP und SVP sagen Ja, kritisieren aber den Preis und die Verhandlungstaktik des Gemeinderates.

Nach der Uzner Mitte unterstützen auch die FDP und SVP den Kauf des PZL. Beide Parteien machen das ungeschickte Vorgehen des Gemeinderates bei den Verhandlungen für den aus ihrer Sicht zu hohen Kaufbetrag verantwortlich.

So schreibt die freisinnige Ortspartei in einer Mitteilung, der Gemeinderat Uznach habe sich viel Zeit gelassen bis zu einer Einigung mit dem Zweckverband. Das koste die Steuerzahler nun 6.95 Millionen:

FDP: JA zum Kauf - NEIN zu Asylzentrum

Hoher Kaufpreis wegen Zögerlichkeit und taktischer Ungeschicktheit 

Die FDP Uznach hat von Anfang an den raschen Kauf des Pflegezentrums gefordert (Linth24 vom 29. April 2022). Wir begrüssen, dass jetzt ein konkretes Ergebnis vorliegt und der Kauf des Pflegzentrums ohne weitere Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband erfolgen kann.

Die zögerliche Haltung des Gemeinderates und des Gemeindepräsidenten sowie die taktisch ungeschickte Vorgehensweise haben zum Kaufpreis von 6.95 Millionen Franken geführt, über die der Steuerzahler in Uznach an der Urne befinden muss. Etwas überrascht war die FDP von der Vertragsverlängerung mit dem Migrationsamt durch den Zweckverband, ohne Konsultation der Standortgemeinde. Es wurde mehrfach von Diego Forrer bestätigt, dass die Gemeinde Uznach ihr Einverständnis geben muss.

Obschon der Preis nicht den Erwartungen der FDP entspricht, unterstützen wir den Kauf des Pflegezentrums.

Rasches Handeln gefordert – kein Asylzentrum-Weiterbetrieb wegen Finanzen 

Aus Sicht der FDP müssen die Bürger und Bürgerinnen für die kommende Urnenabstimmung nun rasch und transparent Informationen zum Nutzungskonzept und dem Zeitplan erhalten. Den Anforderungen nach Wohnen mit Services im Alter, Pflegezentrum und Demenzabteilung muss Rechnung getragen werden. Der Einbezug von externen und professionellen Spezialisten zur Planung und Umsetzung des Alters- und Gesundheitszentrum auf dem Areal des Pflegezentrums ist aus Sicht der FDP eine Voraussetzung. Es wäre unverständlich, wenn der Gemeinderat quasi in Personalunion versucht, das Nutzungskonzept selber zu realisieren.

Es wurde schon viel Zeit in die regionale Ideen-Skizze und der Zusammenarbeit mit dem Spital Linth investiert. Nun ist es wichtig, die konkrete Planung mit Hochdruck in Angriff zu nehmen. Der Weiterbetrieb des Asylzentrums darf nicht unnötig, aus rein finanziellen Überlegungen, in die Länge gezogen werden.

Gefahr der Schliessung des Spitals Linth

Die Medienmitteilung des Kantons zur gemeinsamen Spitalliste vom 21. März 2024 (mit Vertiefung hier) lässt aufhorchen. Das Spital Linth erfüllt als einziger Bewerber das Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht. Der gesamte Leistungsauftrag wird deshalb bis Ende des Jahres 2027 befristet und mit der Auflage versehen, die Wirtschaftlichkeit bis zu diesem Zeitpunkt in den Normbereich zu verbessern.

Mit einer raschen Planung des Gesundheitszentrum auf dem Areal Pflegezentrum könnte man Synergien mit dem Spital Linth aufzeigen. Eine Schliessung muss daher zwingend verhindert werden.

Vorstand FDP Uznach

SVP: JA zum Kauf - Kritik am Gemeinderat

Die Uzner SVP zeigt sich in ihrer Mitteilung «ernüchtert über die ungeschickte Verhandlungstaktik des Gemeinderates». Dessen Vorgehensweise stehe «rechtlich auf fragwürdigen Beinen»:

Wie viele Millionen dürfen es denn noch sein?

Nach wie vor begrüsst und unterstützt die SVP Uznach den Kauf des PZL, ist jedoch ernüchtert über die ungeschickte Verhandlungstaktik des Gemeinderates. Die vorgeschlagene 7-Millionen-Kaufsumme schlägt nun mindestens doppelt so hoch zu Buche wie zu Verhandlungsbeginn und entspricht in keiner Weise einem vernünftigen Quadratmeterpreis, dies aufgrund der bestehenden Sonderzone und dem noch anstehenden Sanierungsaufwand.

Des Weiteren erwartet man demnächst den Untersuchungsbericht der GPK, respektive den externen BDO-Prüfungsbericht, da die Vorgehensweise des Gemeinderates im Fall des PZL rechtlich auf fragwürdigen Beinen steht.

Dass nun die ehemaligen PZL-Partnergemeinden Uznach mit einem derart hohen Kaufpreis belegen, soll bei künftigen, regionalen Projekten in Betracht gezogen werden.

Die Bürgerschaft von Uznach muss über die finanziellen Auswirkungen für den Kauf, die erwarteten Investitionen und die Mieterträge gänzlich aufgeklärt werden. Ebenso ist die Entwicklung des mittel- und langfristigen Steuerfusses und des Eigenkapitals von höchstem Interesse.

Vorstand SVP Uznach

FDP Uznach / SVP Uznach / Redaktion Linth24