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Kanton
03.06.2024
03.06.2024 18:58 Uhr

Weisse Juso-Rosen gegen GLP

SP-Kantonsrat Dario Sulzer (m.), Fraktionspräsident der neuen SP-Grünen-GLP-Fraktion, erhält von der Juso eine weisse Rose. Die rote muss er sich erst zurückverdienen.
SP-Kantonsrat Dario Sulzer (m.), Fraktionspräsident der neuen SP-Grünen-GLP-Fraktion, erhält von der Juso eine weisse Rose. Die rote muss er sich erst zurückverdienen. Bild: Juso Kanton St.Gallen
Zum Legislaturstart rügte die Juso erneut die Aufnahme der «neoliberalen» GLP in die rot-grüne Fraktion im St.Galler Kantonsrat und gab den SP-Kantonsräten weisse statt rote Rosen.

Zu Beginn der Sommersession im neu zusammengesetzten Kantonsrat sind die Kantonsrät*innen der SP von der JUSO Kanton St.Gallen begrüsst worden. Die Jungsozialist*innen verteilten ihnen weisse Rosen. Damit kritisierte die JUSO erneut den Entscheid der SP, eine Grossfraktion mit der neoliberalen GLP einzugehen. «Wer sich mit der GLP verbündet, verrät die 99 Prozent. Wir fordern von der SP, Farbe zu bekennen und sich mit konsequent linker Politik die rote Rose zurückzuverdienen», so Chiara Gerster, Co-Präsidentin der JUSO Kanton St.Gallen.

  • Auch von SP-Kantonsrätin Katrin Schulthess (r.) fordert die Juso, politisch Farbe zu bekennen und übergibt ihr eine weisse Rose. Bild: Juso Kanton St.Gallen
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  • Transparente mit politischen Botschaften der Juso während der Protest-Aktion vor dem St.Galler Regierungsgebäude. Bild: Juso Kanton St.Gallen
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GLP «auf Seite des Kapitals» – linke Politik «schwer möglich» 

Schon als die SP im April bekanntgegeben hatte, eine Grossfraktion mit Grünen und GLP zu bilden, kritisierte die JUSO ihre Mutterpartei scharf. Die GLP mache keine Politik für die Menschen im Kanton St.Gallen, sondern stehe auf der Seite des Kapitals. Die SP gab damals als Reaktion das Versprechen ab, weiterhin konsequent links für einen solidarischen Kanton einzustehen. Die JUSO ist weiterhin überzeugt, dass dies in diesem Bündnis schwer möglich ist und erneuert mit der Aktion ihre Forderungen an die SP:

Sie soll konsequent linke Politik im Kantonsrat machen und eine inhaltliche Annäherung zur GLP mit allen Mitteln verhindern. In der nächsten Legislatur gilt es, keine solche Grossfraktion mit der GLP mehr einzugehen. Bis dahin muss die SP die GLP weiterhin innerhalb der Fraktion und auch öffentlich für ihre bürgerliche Politik kritisieren. «Jetzt wird sich zeigen, ob die SP ihr Versprechen hält. Wir erwarten von unseren Genoss*innen, dass sie stets für eine solidarische Welt kämpfen – mit linker Konsequenz!», so Robin Eichmann, Stadtratskandidat und Vorstandsmitglied der JUSO Kanton St.Gallen.

Juso Kanton St.Gallen / Linth24