Die Grünliberalen St.Gallen (GLP) fassen zu fünf von sechs Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023 die Ja-Parole und beschliessen eine Stimmfreigabe.

Die GLP empfiehlt die beiden Vorlagen zur Umwandlung der vom Kanton gewährten Covid-Darlehen an zwei Spitalregionen in Eigenkapital klar zur Annahme. Diese Umwandlungen sorge mit dafür, dass die ab 2026 vom Kantonsrat beschlossene Eigenkapitalquote für Spitalregionen erreicht werde.

Die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs wurde dagegen in zahlreichen Wortmeldungen kontrovers diskutiert. «Die endgültigen Konsequenzen dieser Umbauten lassen sich in der derzeitigen dynamischen Situation der Spitallandschaft Ostschweiz noch nicht absehen», lautet der Befund der Fraktion. Die Parteimitglieder entschlossen sich daher für eine Stimmfreigabe.

Für Umwelt und Wirtschaft

Das Klimaschutzgesetz mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 setze ein realistisches Ziel und stelle einen gut schweizerischen Kompromiss dar. Die GLP findet, dass ein schnelles Loskommen von den fossilen Energien entscheidend sei.

Mit der 4E-Strategie der GLP (Erneuerbare, Effizienz, Energiespeicher, Energieabkommen mit Europa) werde es möglich sein, ganzjährig genügend bezahlbaren und sauberen Strom zur Verfügung zu stellen, heisst es im Communiqué weiter. Intelligente Klimaschutzmassnahmen werden Ökologie und Ökonomie optimal verbinden, denn: "Die Energiewende ist für unsere Wirtschaft eine grosse Chance."

Mit innovativen Technologien und Dienstleistungen werden Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland generiert, statt Milliarden an zweifelhafte Energie-Oligarchen im Ausland zu schicken. Das Ja der GLP zum Klimaschutzgesetz fiel mit dieser Auffassung einstimmig aus.

Weitere Ja-Parolen

Wie beim Klimaschutzgesetz schliesst sich die St.Galler GLP auch bei der Unternehmens-Mindestbesteuerung nach Oecd-Standards ihrer Mutterpartei an. Im Falle eines Neins würde die Differenz zur hiesigen Besteuerung einfach im Ausland der Schweizer Wirtschaft belastet.

Dabei könnten die zusätzlichen Steuereinnahmen in St.Gallen in Massnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität für alle Unternehmen (zum Beispiel Kinderbetreuungsangebote) investiert werden, meint die Partei.

Das Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes wurde ebenso diskussionslos beschlossen. Es bilde die Rechtsgrundlage für die Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen, die schnelle Zulassung von Medikamenten (Long-Covid, etc.) und das Covid-Zertifikat, das immer noch von einigen Ländern zur Einreise verlangt wird.