Gegen flächendeckend Tempo 30

Mehrere Parteien und Verkehrsverbände bekämpfen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen. (Themenbild) Bild: Linth24 / Web /freie Nutzung

Mit einer neuen Motion wehren sich die SVP-, Mitte-EVP- und FDP-Fraktionen gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen im Kanton St.Gallen. Gar einen sofortigen Projektstopp fordern TCS und ACS.

Hauptverkehrsachsen müssen Funktion behalten

Die drei bürgerlichen Fraktionen des St.Galler Kantonsparlaments wehren sich gemeinsam gegen die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen im Kanton St.Gallen und teilen dazu mit:

«In der Stadt St.Gallen bestehen seit Herbst 2022 Bestrebungen zum flächendeckenden Ausbau von Tempo 30. Weiter ist es offensichtlich vorgesehen, das Modell der Stadt St.Gallen nach Einführung auch auf andere Gemeinden im Kanton zu übertragen. Damit verkehrsorientierte Strassen jedoch auch in Zukunft ihre Funktion eines möglichst fliessenden Verkehrs erfüllen können, reichten die SVP-, Die Mitte-EVP- und FDP-Fraktion gemeinsam im Rahmen der Frühjahrssession eine Motion (Geschäftsnummer 43.23.05) ein, die verhindern soll, dass auf Hauptverkehrsachsen flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird.

Ausweichverkehr verhindern

Auf verkehrsorientierten Strassen führt Tempo 30 nicht nur zu einer Verringerung der Verkehrsleistung, sondern unweigerlich auch zu Schleich- und Ausweichverkehr in den Quartieren, zu einer Einschränkung des ÖV und der Rettungsdienste sowie zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des Individualverkehrs. Gilt auf Hauptverkehrsachsen Tempo 50, würden die Quartierstrassen entlastet werden.

Neben Mehrkosten für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr wird auch der motorisierte Individualverkehr inklusive Güterverkehr beeinträchtigt. Die Güterversorgung erfolgt überwiegend strassengebunden. Alle Verkehrsteilnehmer sind auf ein effizientes Vorankommen auf der Strasse angewiesen. Aufgrund der Elektromobilität sind diese ohnehin in zunehmendem Masse notabene emissions- und immissionsarm unterwegs.

Einhaltung vorgesehener Höchstgeschwindigkeiten

Die bürgerlichen Fraktionen fordern aus diesen Gründen eine Änderung des Strassengesetzes, die klar besagt, dass auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich die bundesrechtlich vorgesehene Höchstgeschwindigkeit zu signalisieren ist.

Ausnahmen sollen nur dann erlaubt werden, wenn der damit verfolgte Zweck nicht mit anderen Massnahmen erreicht werden kann. Die direkte, schnelle Verbindung von Ortschaften und Zentren soll damit auch in Zukunft sichergestellt werden.»

SVP-Fraktion, Mitte-EVP-Fraktion und FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Eine Initiative gegen Tempo 30 für TCS und ACS möglich

Auf die eingereichte Motion der Fraktionen reagieren auch die Verkehrsverbände TCS Sektion St.Gallen-Appenzell Innerrhoden und ACS St.Gallen-Appenzell. Sie lehnen eine Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen aus ähnlichen Gründen und wegen diverser Unklarheiten ab.

Gegen Umsetzung neuer Projekte

Zudem teilen sie mit: «Wir sind der Meinung, dass sämtliche Kommunen und ganz besonders der Kanton bis zur Klärung der noch offenen Punkte und unter Berücksichtigung der nun vorliegenden Motion mit neuen Projektauflagen zuwarten müssen, um nichts zu präjudizieren. Es liegt in der Natur der Demokratie, dass Entscheide der Mehrheit eingehalten und abgewartet werden müssen.»

Weitere politische Schritte wie Initiative denkbar

Die beiden Verbände prüfen weitere politische Schritte, etwa die Lancierung einer Initiative. Dazu schreiben sie: «Die beiden Verkehrsverbände TCS Sektion St.Gallen-Appenzell Innerrhoden mit rund 63'000 Mitgliedern und ACS St.Gallen-Appenzell mit knapp 10'000 Mitgliedern prüfen unabhängig von der nun eingereichten Motion weitere politische Schritte. Die Behandlung der Motion im Kantonsrat St.Gallen in diesem Jahr wird zeigen, ob die Lancierung einer Initiative notwendig wird, um die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen zu verhindern.

Die Verkehrsverbände stützen sich hier auf eine Umfrage des Touring Club Schweiz, bei welcher rund 68 Prozent der Bevölkerung eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ablehnt, sowie auf eine solche im Kanton Zürich, bei welcher dies für rund 57 Prozent der Bevölkerung zutrifft. Die Strassenhierarchie und die Funktionalität einer Strasse im Strassennetz sind zentral und erhöhen die Verkehrssicherheit auf den angrenzenden Strassenabschnitten durch Vermeidung von Ausweichverkehr.»

TCS Sektion SG-AI / ACS St.Gallen-Appenzell

Linth24