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Rapperswil-Jona
20.01.2021
20.01.2021 07:29 Uhr

Porthof: Desaster bestätigt – rundum Ratlosigkeit!

Medienkonferenz zum Porthof, 19. Januar 2021: Zschokke, Eberle, Lätsch: Das Einzige was klar wurde, ist, dass nichts klar ist. Bild: Linth24
Am Dienstag informierten Stadtrat, Stiftung Alterswohnungen und RaJoVita zum Porthof: Alle stecken im Millionen-Desaster, das Volk wurde gezielt desinformiert. Von Bruno Hug

Die Medienkonferenz zum Porthof dauerte zweieinhalb Stunden. Und das nur deshalb, weil beim Porthof zurzeit fast alles unklar ist. Nur dank den Journalisten-Fragen an Tanja Zschokke, Stadträtin und Präsidentin der den Porthof bauenden Stiftung Alterswohnungen, an Daniel Lätsch, Präsident von RaJoVita und an Stadtrat Luca Eberle wurde klar, wie gross das Desaster ist: Der Bau im EG des Porthofs steht still, während die Wohnungen darüber fast fertig sind (siehe Video am Ende dieses Berichts).
Wie gross der in die Millionen gehende Schaden ist, weiss niemand – genauso wenig, wie der Kindergarten aussehen soll und wer was bezahlt. Wie weiter, ist ebenfalls unbekannt. Daniel Lätsch von RaJoVita sprach jedenfalls schon einmal von juristischen Abklärungen.

Stadtrat manipulierte Bürger

Deutlich wurde auch, wie der Stadtrat am 18. Dezember 2020 die Bürgerschaft handfest manipulieren wollte. Er schrieb: «Die Idee, den Kindergarten in der Alterssiedlung einzuquartieren», sei auf der Hand gelegen und «eingehend geprüft» worden. Der Stadtrat habe «auf der Basis vertiefter Abklärungen entschieden», die Räumlichkeiten für einen Kindergarten im Mietverhältnis zu nutzen. Der neue Kindergarten solle «auf das Schuljahr 2021/2022 in Betrieb genommen werden», wie es in der Mitteilung hiess.

«Eingehend geprüft», und «auf der Basis vertiefter Abklärungen entschieden» - von wegen! Gar nichts wurde vertieft abgeklärt und nichts geprüft, wie die Fakten zeigen.

Kindergarten ist auf einmal offen

An der Medieninfo sagte der den Stadtpräsidenten vertretende Luca Eberle (Martin Stöckling war aufgrund eines Notfalls in der Familie verhindert), der Stadtrat habe der Stiftung Alterswohnungen die Integration eines Kindergartens angeboten. Ob dieser gebaut werde, sei offen. Was ein solcher koste und wer was bezahle, wisse man noch nicht.
Auf die Frage, ob es für den Kindergarten eine Planauflage und einen Bürgerbeschluss brauche, sagte Eberle: «Ja», und es sei «in Abklärung», ob der Kindergartenbau dem Fakultativen Referendum unterstellt werde oder ob es dazu eine Bürgerversammlung benötige.

Tanja Zschokke sagte, dass ihre Bau-Stiftung den Auftrag zur Planung des Kindergartens gegeben habe. Was das koste, wisse sie «im Moment» nicht. Und wer was bezahle, «dazu führen wir jetzt Gespräche».

Volks-Mitbestimmung verschwiegen

Was jetzt zum Vorschein kam, hat der Stadtrat gegenüber der Bevölkerung am 18. Dezember 2020 verschwiegen, nämlich, dass es für den Kindergarten eine Planauflage braucht, und dass das Volk mitentscheiden kann.
Im Gegenteil: Der Stadtrat täuschte den Bürgern wohl bewusst vor, es sei mit dem Kindergarten alles gefixt, was falsch und gezinkt war.

Bau steht still – und das noch lange

Auf die Frage, wann der Kindergarten in Betrieb genommen werden könne, mutmasste Zschokke, es könnte Herbst 2021 werden. (Sofern es keine Einsprachen gibt und das Volk das Debakel absegnet.)
Das heisst, dass der Bau im Erdgeschoss Porthof noch über Monate stillstehen wird, womit die Vermietung der praktisch fertigen Wohnungen nicht an die Hand genommen werden kann. Der finanzielle Schaden dürfte riesig werden.

«Keine Lust», Zahlen offenzulegen

Warum ritten sich die Akteure in dieses Millionen-Desaster? Daniel Lätsch von RaJoVita sagte immer wieder, er habe das Defizit von 250'000 Franken jährlich nicht verantworten können. Und die Strategie habe sich geändert.
Auf die Frage von Linth24, ob er die Berechnungen zu seinem Defizit offenlege, sagte er «nein». Auf die zweifache Nachfrage erwiderte er, er habe dazu «keine Lust».
Damit wird klar: Das Haupt-Argument, warum das Millionen-Debakel veranstaltet wird, wird nicht argumentiert! (Das Volk hat einfach zu glauben, dass es nicht angelogen wird.)

Alles für den 172-Betten-«Schachen»

Bemerkenswert war auch folgende Aussage des RaJoVita-Präsidenten, in der er ausführte, dass «Wohnungen mit Service die Attraktivität von Alterswohnungen» steigern würden. Das mache sogar deren Qualität aus.
Trotz dieser Erkenntnis soll nun aber der Service im Porthof künftig von aussen kommen, wie Lätsch weiter ausführte. (Dass der Service von aussen den Bewohnern weniger Sicherheit gibt und wohl auch nicht billig sein wird, darüber verliert niemand ein Wort.)

Was einmal mehr klar, und immer wieder gesagt wurde: Der künftige 172-Betten-Schachen soll alle zu pflegenden Betagten der Stadt aufnehmen. Oder anders gesagt: Die Altersstrategie der Stadt wird auf den Schachen ausgerichtet.

Was ist mit der Künzli-Offerte?

Was Linth24 schon geschrieben hat, bestätigte sich: Der Stadtrat hat sich aktiv dagegen gewehrt, dass Ex-RaJoVita-Leiter Christoph Künzli die Führung der Porthof-Pflegeabteilung übernimmt. Damit hat der Rat die Baustiftung unter Druck gesetzt, welche deshalb von einem Engagement von Künzli absehen musste.
Tanja Zschokke führte dazu noch aus, «Jemand» aus der Stiftung sei beauftragt, mit Künzli über seinen nochmaligen Einstieg in die Pflegabteilung zu verhandeln. Morgen Mittwoch werde ihr Stiftungsrat dazu eine Zoom-Konferenz abhalten.

Erneute Mitteilung der Stadt

Parallel zur Medien-Orientierung verschickte der Stadtrat eine Mitteilung – unter dem Titel: «Altersstrategie und Verzicht auf Pflegewohnung im Porthof».
Der Stadtrat mischt sich somit nach wie vor in ein Geschäft ein, das ihn nichts angeht (siehe Kommentar).
Auch hantiert der Stadtrat in seinen Ausführungen mit dem 250'000 Franken-Defizit für die Pflegeabteilung herum, das er umgekehrt so wenig belegt, wie RaJoVita-Chef Lätsch dazu «keine Lust» hat.

Weiter gibt es in der Stadtrats-Info viele Aussagen zu Pflegeabteilungen, die von Fachleuten widerlegt werden könnten. Und einmal mehr wird so vieles hingebogen. So teilt der Rat mit, er sei «nach wie vor überzeugt, dass die Alterswohnungen im Porthof Service- und Sicherheitsleistungen brauchen.»
Dass im Porthof künftig für die 150 Betagten jedoch die «familiäre» 19-Betten-Pflegeabteilung fehlt, ist auf einmal kein Thema mehr.

Ausserdem wird in der Ratsmitteilung noch vom Kindergarten geschrieben, und von der Entwicklung in der Alterspflege. Als ob man das alles erst seit letztem Sommer wüsste.

Kommentar von Bruno Hug

Bedenkenlos ins Desaster

Der Stadtrat und RaJoVita haben erwiesenermassen die Pflegeabteilung im Porthof gemeinsam abgeschossen. Das war eine kolossale Anmassung des Stadtrates. Es geht ihn nichts an, was die Stiftung Alterswohnungen und RaJoVita untereinander vereinbaren.

Zudem brachte der Rat den Kindergarten ins Spiel und sprach sich gegen die mögliche Lösung mit Ex-RaJoVita-Mann Christoph Künzli aus. Dass er damit der Stiftung die Luft abstellte, ist untragbar. Es ist bekannt, dass Künzli bei der Schachen-Finanzierung anderer Meinung ist als der Stadtpräsident. Vieles deutet also nach wie vor darauf hin, dass der Stadtrat und insbesondere der Stadtpräsident die Künzli-Lösung im eigenen Interesse abservierten.

Der Stadtrat hat sich in diesem Geschäft in Fragen eingemischt, die ihn nichts angehen. Er steht deshalb inmitten eines Desasters, das einmal mehr die Steuerzahler zu berappen haben.

Dass sich Tanja Zschokke als Präsidentin der Bau-Stiftung von Stadtrat und von RaJoVita gegen ihre Stiftungs-Interessen dreinreden liess, ist eine weitere Schattenseite des Geschäfts. Ihre Doppelfunktion als Stadträtin und Stiftungspräsidentin ist höchst problematisch.

Das vorliegende, immense Porthof-Debakel haben alle drei Akteure gemeinsam zu verantworten. Am schlimmsten verhielt sich der Stadtrat, der sich bedenkenlos ins Desaster stürzte.

Jede Woche, die ins Land zieht, kostet viel Geld. Der Schaden ist riesig und ist mit Sicherheit heute schon um ein Vielfaches höher als das kleine – und erst noch unbelegte – 250'000-Franken-Defizit, das am Anfang der Probleme stand. Und erst noch hätte vermieden werden können.

Das Desaster kann nicht mehr unter den Teppich gewischt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, offen und ungeschminkt informiert zu werden.

Bruno Hug, Linth24