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Rapperswil-Jona
12.03.2024
12.03.2024 14:46 Uhr

China-Deal: Auf einmal will sich die Stadt hinauswinden

Stadtpräsident Martin Stöckling: Zuerst am Volk vorbei städtisches Land verkaufen und dann andere beschuldigen.
Stadtpräsident Martin Stöckling: Zuerst am Volk vorbei städtisches Land verkaufen und dann andere beschuldigen. Bild: zvg
In der Linth-Zeitung versucht Rappi-Jonas Stadtpräsident, den schändlichen China-Deal den Einsprechern in die Schuhe zu schieben. Kommentar von Bruno Hug.

In der heutigen Linth-Zeitung will sich der Stadtpräsident zu Lasten der Einsprecher beim China-Deal noch aus der Schusslinie nehmen. Zuerst hatte er 2'000 m2 schönstes städtisches Land im Joner Schachen unter Auslassung der Bürgermitsprache an eine Chinesen-Firma verkauft. Dann hielt er den Deal fast zwei Jahre lang geheim. Und als dieser im Februar 2023 durch Linth24 aufflog, verteidigte er das dubiose Geschäft monatelang durch alle Böden. Bis heute.

Gerichtsurteil bedeutet «Nichts»

Selbst als Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo gegen die Aushebelung des Volksrechts beim Landverkauf eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhob, sagte Stadtpräsident Stöckling letzten November, die Beschwerde bedeute für ihn «NICHTS». Sie könne den Landverkauf an die Chinesen nicht verhindern.
Und am 12. Dezember 2023 sagte Stöckling in einem nächsten Bericht der Linth-Zeitung: Die Stadt leite das Baugesuch der Chinesen zum China-Bau im Schachen trotz einer Einsprache «weiter nach St.Gallen». Denn die Zeit dränge.

Einsprache gegen den Deal

Der hier Schreibende hat zum Schutz der Stadt gegen den China-Bau durch einen Fachanwalt Einsprache gemacht. Dies, weil der Bürobau in der Gewerbe-Industriezone falsch ist, die Verkehrsfragen im Schachen nicht gelöst sind, weil kein Verkaufskonzept hinter dem Landhandel steckt, hiesige Kaufinteressenten ausmanövriert wurden und der Stadtrat mit dem Deal das Volks-Recht unterlief.

Nun behauptet der Stadtpräsident in der Linth-Zeitung, ohne diese Einsprache wäre der Vertrag mit den Chinesen gegenstandslos geworden und sogar: «Bruno Hug hat mit seiner Einsprache das Bauprojekt vorläufig gerettet».

Das ist weit daneben, denn die die Einsprache war nötig, weil der Stadtrat den Vertrag mit den Chinesen jederzeit hätte verlängern können. Hätte er das schnell getan oder die Bewilligung für den Bau in letzter Sekunde erteilt, wäre gegen den städtischen Land-Ausverkauf keine Einsprache mehr möglich gewesen.

Stadt wollte Deal durchsetzen

Die Einsprache war auch nötig, weil der Stadtpräsident den Landverkauf trotz landesweiter Kritik durchsetzen wollte. Noch im Dezember trat er mit der Baueingabe-Weiterleitung an den Kanton für die China-Interessen ein. 

Ausserdem ging die Einsprache gegen den China-Bau bei der Stadt am 6. Dezember 2023 ein und wurde von ihr am 8. Dezember bestätigt. Der Stadtpräsident hätte also bis Ende Januar über eineinhalb Monate Zeit lang gehabt, darüber zu informieren, dass die Baubewilligung nicht zustande komme und der Verkaufsvertrag ungültig werde. Dass er dies nicht tat, belegt zusätzlich, dass er das Geschäft über die Ziellinie retten wollte.

Bruno Hug, Linth24