Die Linth-Zeitung schreibt, der China-Deal von Rapperswil-Jona sei eine «rechtliche Hängepartie». Sie dürfte damit mehr als recht haben. Denn zwei Verfahren blockieren das fragwürdige Geschäft. Erstens die Beschwerde von Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo. Er wirft dem Stadtrat vor, beim Verkauf von Stadtland im Joner Schachen das Volks-Referendum ausgehebelt zu haben. Das Verfahren ist beim St.Galler Verwaltungsgericht hängig.

Stadt im Out beim Baugesuch?

Und nun kommt noch die Einsprache gegen das Baugesuch für den China-Bau dazu. Die Linth-Zeitung schreibt, darin gehe es um «öffentlich-rechtliche Dinge» und es werde gefordert, das Baugesuch während den Rechtsverfahren zu sistieren. Weiter sei verlangt, dass das Baugesuch nicht durch die Stadt behandelt werden dürfe.
Bekanntlich hat sie sich im Vertrag mit den Chinesen verpflichtet, «sämtliche notwendige Baugesuchstunterlagen (für den China-Bau) ohne Verzug zu unterzeichnen» womit sie sich faktisch zur Partei der Chinesen machte.

Stöckling verunsichert? 

Bis anhin hat Stadtpräsident Martin Stöckling den von ihm durchgezogenen China-Deal durch alle Böden verteidigt. Noch im November sagte er, falls das Gericht gegen den Stadtrat urteile, passiere «nichts». Der Landverkauf könne durch das Verwaltungsgericht nicht aufgehalten werden.
Nun aber scheint er nicht mehr so sicher zu sein, das geheim an den Bürgern vorbei aufgegleiste Geschäft durchzubringen. Zur neuen Baugesuchs-Einsprache gab er gegenüber der Linth-Zeitung «keinen inhaltlichen Kommentar ab».

Hug, kein Kommentar

Schliesslich spekuliert die Zeitung, wer Urheber der Einsprache sei.  Beschwerdeführer Raetzo habe das verneint. Neben ihm sei auch Medienunternehmer Bruno Hug als «lautstarker Kritiker des Landverkaufs in Erscheinung getreten», schreibt die Linth-Zeitung weiter. Doch Hug habe auf Anfrage «keinen Kommentar» abgegeben.