In einer Medienmitteilung schreibt der Stadtrat von Rapperswil-Jona, er sei sich bewusst, dass der Landverkauf an die chinesische Firma SinoSwiss «politisch unterschiedlich beurteilt» werden könne. Jedoch verurteile er «die Versuche, diesen als unrechtmässig darzustellen». Die Stadt habe dabei die Volksrechte gemäss dem kantonalen Departement des Innern nicht verletzt.
Stadtrat zu seiner Kompetenz
Die Beschwerde von SP-Ex-Präsident Hanspeter Raetzo zum China-Deal habe sich als «gegenstandslos erwiesen», schreibt der Stadtrat weiter. Er dürfe selbständig Grundstücke im Wert bis zu 2 Mio. Franken veräussern. Massgebend dafür sei der amtliche Verkehrswert und nicht der effektive Verkaufspreis.
Kultur vergiften
Weiter schreibt der Stadtrat, er stelle sich der politischen Diskussion zum Landverkauf, jedoch habe sich die geopolitische Lage seit Vertragsunterzeichnung verschlechtert. Ob der Verkauf im heutigen Spannungsfeld richtig sei, könne man «politisch und sachlich diskutieren».
Fragwürdig sei hingegen der Versuch, das Geschäft als unrechtmässig darzustellen. Es würden «haltlose Anschuldigungen und Verdächtigungen erhoben», die nur dazu geeignet seien, «die politische Kultur in der Stadt zu vergiften».
Teils Njet beim Öffentlichkeitsgesetz
Der Stadtrat nimmt auch Stellung zu den von ihm verlangten Auskünften gemäss Öffentlichkeitsgesetz. Davon seien jedoch Dritte betroffen, «unter anderem die SinoSwiss Holding AG sowie Unternehmen, die in deren Auftrag tätig wurden».
Weil viele der betroffenen Personen die Publikation der Dokumente abgelehnt hätten, verzichte der Stadtrat auf deren Herausgabe .
Fall wird schlimmer
Zu dieser Mitteilung ist Folgendes zu vermerken: Erstens: Der Stadtrat schreibt, ob der Landverkauf richtig sei, könne man «politisch und sachlich diskutieren».
Derweil: Genau das ist ja das Problem: Der Stadtrat hat den Verkauf 22 Monate lang geheim gehalten und damit die nötige Diskussion zum Deal gezielt verhindert.
Zweitens: Niemand will die politische Kultur der Stadt vergiften. Aber es läge am Stadtrat , durch kompetentes und transparentes Handeln solche Fälle wie den China-Deal zu vermeiden.
Drittens: Linth24 liegen die Antworten der Stadt zu den Fragen zum China-Landverkauf vor. Linth24 wird sie analysieren und darüber berichten. Doch schon jetzt ist klar, dass das Nichtbeantworten wichtiger Fragen – z.B. die Nichtoffenlegung der geschwärzten Stellen im Verkaufsvertrag – den Fall nur noch schlimmer machen.
