Der «Tages Anzeiger» schrieb vor Weihnachten: «Die Gefahr der chinesischen Spionage ist real». Hintergrund ist der Kauf des Hotel Rössli in Meiringen durch ein chinesisches Paar, direkt neben dem Militärflugplatz. Das Paar hat dort ohne Betriebs- und ohne Aufenthaltsbewilligung das Hotel mit geschlossener Beiz geführt – und mutmasslich den Militärflugplatz ausspioniert.
Zeit der Naivität vorbei
Fahnder untersuchten das Gasthaus – und Chinesen verschwanden spurlos. Der «Tages Anzeiger» titelte dazu: «Die Zeit der Schweizer Naivität ist vorbei» und zitiert den China-Experten Ralph Weber. Er sagt, der Bund weise immer wieder «auf chinesische Nachrichtendienste als echte Gefahr hin.»
Im Bericht wird zudem auf Spionage-Fälle an Hochschulen hingewiesen. Hier gehe es um «Technologietransfer»
Spionage an der ETH Lausanne
Am 30. Dezember 2023 doppelte der «Tagi» mit einem Spionage-Bericht zur ETH Lausanne nach. Titel: «Plötzlich sassen auffällig diskrete Chinesen in der Lausanner Uni-Bibliothek.» Die Gruppe habe gänzlich unter sich gelebt. Als sie befragt wurden, sagten sie, die Chinesische Volksrepublik habe sie mit Stipendien an den Genfersee geschickt. Und am ETH Innovation Park, in dem Schweizer Konzern forschen, fiel ein chinesischer Praktikant auf. Als er bezüglich Spionage kontaktiert wurde, verschwand er über Nacht.
China-Spionage in der Schweiz
Ariane Knüsel, Historikerin mit Forschungsgebiet chinesische Spionage sagt im «Tages-Anzeiger»: Der Druck des chinesischen Nachrichtendienstes auf die Schweiz habe massiv zugenommen. «China habe enorm viele Nachrichtendienstoffiziere in den Westen geschickt, auch in die Schweiz.»
Unzählige Warnungen
Die Warnungen über den spionierenden chinesischen Staat häufen sich. Zu einem neuen chinesischen Gesetz, das Studenten zur Zusammenarbeit mit dem Staat zwingt, schrieb die NZZ 2. August 2023: «Chinas KP kontrolliert mit ihrer Stipendienpolitik den akademischen Nachwuchs im Ausland.»
Umgekehrt ist bekannt, dass grosse chinesische Unternehmen mit der Kommunistischen Partei zusammenarbeiten müssen. Und ein solches ist das China Unternehmen Fenshare, das in Jona 20 Millionen Franken investieren will.
Naiver China-Deal
Das alles wirft einen noch getrübteren Blick auf den Verkauf von 2'000 Quadratmetern städtischem Land an die Chinesen im Joner Schachen. Hier soll ein chinesischer nnnovation Park entstehen, in dem sich Jung-Unternehmen gratis oder kostengünstig einmieten können und mit China zusammenarbeiten. Bewusst nahe der Hochschule Ost.
Was wollen die Chinesen sonst?
Man kann ja, wie der Stadtrat von Rapperswil-Jona, so tun, als wäre nichts. Doch bald jedem Normalbürger ist klar, dass das vom Stadtrat vorangetriebene China-Projekt neben der problematischen Aufgleisung heikel ist. Man kann dazu eine einfache Frage stellen: Wenn die Chinesen in Jona mit 20 Mio. Franken Jungunternehmen fördern wollen, was wollen sie denn anderes, als deren Know-how abholen?
Wer fädelte Deal ein?
Zur Zeit wird das Landgeschäft auf zwei Rechtsebenen beurteilt. Einerseits geht es um eine Einsprache gegen das Baugesuch zum China-Bau und andererseits um die Frage, ob der Stadtrat das Land überhaupt in eigener Kompetenz verkaufen durfte.
