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Einfache Anfrage Bisig-Rapperswil-Jona: «Welche Rolle spielte der Kanton im China-Deal?

Die Stadt Rapperswil-Jona verkaufte der Sinoswiss Holding AG ein 2000 Quadratmeter grosses Grundstück. Die Standortförderung St.Gallen wurde vor dem Verkaufsentscheid des Stadtrates konsultiert.

Die Sinoswiss Holding AG, eine Tochterfirma eines chinesischen Konzerns, will auf dem Grundstück für 20 Millionen Franken ein Innovation Center erstellen. Lokale Start-ups und KMUs sollen gefördert werden. Ziel ist auch der Brückenschlag lokaler Unternehmen nach Asien.

Der Fokus liegt auf den Sparten Informatik, Neue Energie und Ingenieurwesen. Dies sind nicht zufällig auch die Steckenpferde der Fachhochschule Ost am Standort Rapperswil-Jona.

Die Nähe zur Ost war mutmasslich der Hauptgrund für die Standortwahl. Der Kontakt zwischen Sinoswiss Holding AG und der Stadt Rapperswil-Jona ist gemäss Aussagen des Stadtpräsidenten in den Medien durch die Fachhochschule Ost zustande gekommen. 

1. Welche Rolle hatten kantonale Behörden und Institutionen im Verkauf von Bauland durch die Stadt Rapperswil-Jona an die Sinoswiss Holding AG gespielt?
   
   
2. Wie beurteilt die Regierung die Gefahr, dass Wissen und Technologien von Start-ups, insbesondere Spin-Offs der Fachhochschule Ost, nach China transferiert werden?
   
   
3. Wie beurteilt die Regierung Chancen und Risiken für den Kanton St.Gallen und seine Gemeinden in der Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen?
   
   
4. Wie werden Gemeinden vom Kanton bei der Ansiedelung neuer Unternehmen generell unterstützt? Findet eine Due Diligence statt?
   
   2. April 2023                                       Bisig-Rapperswil-Jona