Der vom Stadtrat geheim eingefädelte und geheim gehaltene Verkauf von städtischem Land an eine China-Firma steht exemplarisch für Intransparenz und Stallgeruch. Zu viel geht nicht auf:
- Der Stadtrat beruft sich zu seiner Verkaufs-Kompetenz für das China-Land auf den «amtlichen» Verkehrswert. Von «amtlich» steht in der Gemeindeordnung der Stadt aber nichts.
- Der Stadtrat stützte sich bezüglich seiner Kompetenz auf eine 1 Tag (!) vor Verkauf hingezirkelte, nicht rechtskräftige Schätzung, in der für dasselbe Land zwei um 100% divergierende m2-Preise eingesetzt wurden. Wurde gezielt manipuliert?
- Der Stadtrat legte nach dem Auffliegen des Falles mit 1.4 Mio. einen falsch errechneten Verkehrswert des China-Landes vor.
- Wer im Stadtrat war weshalb daran interessiert, den Verkauf von Stadt-Land derart fragwürdig und geheim am Volk vorbei zu tätigen?
Auch, dass das Land verkauft, statt dass es im Baurecht abgegeben wurde, riecht schlecht. Wie das ganze Geschäft, ganz egal, was das Verwaltungsgericht, das sich momentan mit dem Fall beschäftigt, entscheidet.
Monsterschiff
Ähnlich war es im Falle «Monsterschiff», in dem die Stadt einem zweifelhaften Unternehmen in Rappis Hafen einen Ganzjahres-Hafenplatz für ein 35 Meter langes und 10 Meter hohes Event-Schiff vermieten wollte. Der Stadtpräsident fand das den Mieter unterstützend «einmal etwas anderes». Ein Volksaufstand verunmöglichte das fragwürdige Geschäft. Weshalb es die Stadt tätigen wollte, blieb ein Rätsel.
Kindergarten
Gleiches beim Porthof. Ende 2019 wollte der Stadtrat in der rohbaufertigen Alterssiedlung anstelle der Pflegeabteilung einen Kindergarten einbauen. Das sei «eingehend geprüft», teilte er mit. Geprüft war aber praktisch nichts. Die Porthof-Stiftung erwog sogar rechtliche Schritte gegen die Stadt.
Der unsinnige Plan musste auf öffentlichen Druck hin zurückgenommen werden. Wer die immensen Kosten für die Umplanungen und den Baustopp trug, blieb geheim.
Biergarten
Auch den Biergarten auf dem Hauptplatz, den der Stadtrat als «bewilligungsfähig» einstufte, mussten die Bürger stoppen. Er hätte den Hauptplatz vermöbelt und den Freitagsmarkt verdrängt, was der Stadtrat zuerst noch abstritt.
Götti-Hecke
Noch mehr Aufruhr zog die aus der Stadtkasse mit fast 15'000 Franken bezahlte Versetzung der privaten Hecke für den Götti von Stadtpräsident Stöckling nach sich. Als der Fall aufflog, sagte Stöckling, er habe davon nichts gewusst. Das war schwer zu glauben, denn der Fall war in der Stadtverwaltung und in der Götti-Familie seit Jahren bekannt.
Der Stadtpräsident trat in den Ausstand, ein Amtschef hielt für das dubiose Geschäft den Kopf hin. Nach der Untersuchung des Falles durch die GPK musste der Götti das missbrauchte Steuergeld zurückzahlen.
In Teil 5 schreibt Linth24 über «Stillstand und Absturz» in Rapperswil-Jona.
