Neues zum China-Deal

Der Stadtrat sieht im China-Deal miserabel aus: Un- und Halbwahrheiten begleiten den immer tiefer absinkenden Fall. Bild: Linth24

Der China-Deal wird noch hässlicher. Das Verwaltungsgericht hat die Amts-Schätzung zum China-Land offengelegt. Sie entlarvt den Stadtpräsidenten und den Stadtrat. Von Bruno Hug

Gegendarstellung der Stadt

Der Zürcher Anwalt Adrian Bachmann verlangt namens des Stadtrates von Rapperswil-Jona zum nachstehenden Bericht «Neues zum China-Deal» eine Gegendarstellung und die Löschung verschiedener Aussagen darin. Die Redaktion von Linth24 hält vollumfänglich an ihren Darstellungen fest.
Die Gegendarstellung des Stadtrates:

Linth24 verlinkt am Ende ihres Artikels ein PDF mit vier Seiten und gibt dazu an, dass es sich dabei um die Schätzung zum «China Land» inkl. Pläne handle («Die der Schätzung beigelegten Pläne»). Dies ist falsch. Das verlinkte Dokument wurde von Linth24 konstruiert, indem zwei Seiten der Schätzung mit zwei Seiten Plänen zusammengefügt wurden, die nicht der Schätzung, sondern dem Grundstückkaufvertrag entstammen, der eine völlig andere Parzellierung aufweist, als die im Zeitpunkt der Schätzung (und noch heute) aktuelle Parzellierung
Linth24 behauptet, dass sich aus dieser Schätzung ergebe, dass «die China-Landfläche von 2'000 m2 und eine weitere Fläche von 1'407 m2 «grundlos zusammenaddiert» worden seien, damit der Verkaufspreis unter 2 Millionen Franken zu liegen komme und damit das Referendum umgangen werden konnte. Dies ist unzutreffend. Die Schätzung umfasst ein einziges Grundstück (Nr. 169J gemäss damaliger und aktueller Parzellierung) mit einer Fläche von 3'407 m2. Es wurde somit nichts «zusammenaddiert», und schon gar nicht «grundlos».
Linth24 behauptet weiter, dass «das Chinesen-Land mit 1'000 Franken pro m2 bewertet [worden sei], was einen Verkehrswert von 2 Millionen Franken ergibt». Das ist unzutreffend. Das «Chinesen-Land», d.h. die neu zu bildende Parzelle 4794J gemäss S. 3 des mit dem Artikel verlinkten PDFs umfasst 2'000 m2. Davon stammt lediglich ein Teil, nämlich 1'682 m2, vom in der verwendeten Schätzung genannten Grundstück 169J. Die übrigen 318 m2 entstammen der früheren, an der Strasse gelegenen Parzelle 4396J. Das kantonale Departement des Innern, dem sowohl die Schätzung für das Grundstück 169J wie auch der Kaufvertrag vorlag, bestätigte den Schätzwert von CHF 1.4 Millionen.

Ursprungsartikel mit den vom Stadtrat gewünschten Löschungen in eckigen Klammern:

Seit Jahren weist Linth24 auf eklatante Unwahrheiten aus dem Stadthaus hin. Nun ist es auch im China-Deal soweit. [ ]. Was der Gesamt-Stadtrat dazu wusste, ist (noch) unbekannt.

Geheime Schätzung

Fakt ist: Der Stadtrat hielt den Verkauf von 2'000 m2 städtischem Land vom 21. April 2021 an eine chinesische Firma streng geheim. Und als das Geschäft im März 2023 durch Linth24 aufflog, verkündete Stadtpräsident Stöckling, der Stadtrat habe die Kompetenz zum Landverkauf gehabt. Ein Landverkauf müsse erst ab einem Verkehrswert von 2 Millionen Franken dem Volks-Referendum unterstellt werden. Das an China verkaufte Land aber habe aufgrund einer Schätzung vom 20. April 2021 nur einen Schätzwert von 1.4 Millionen gehabt.

Übel riechende Schätzung

Diese Schätzung hielt der Stadtrat trotz Nachfragen geheim. Heute weiss man, weshalb: [ ]. Das geht aus dem Schätzpapier hervor, das nun öffentlich ist.
Öffentlich gemacht hat es Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo. Er hatte gegen den China-Deal Einsprache erhoben. Der Fall liegt momentan vor dem St. Galler Verwaltungsgericht. Dieses hat Raetzo die Schätzung zum China-Land offengelegt. (Siehe PDF am Berichtsende.)
Erstellt hat die Schätzung das Grundbuchamt Rapperswil-Jona am 20. April 2021. Also 1 (!) Tag vor dem Landverkauf an die Chinesen. Schriftlich vorgelegen aber hat die Schätzung erst zwei Monate später, am 23. Juni 2021, was doppelt übel riecht.

Verkehrswert 2 Mio. statt 1.4 Mio.

Auf Seite 1 dieser Schätzung wird die China-Landfläche von 2'000 m² und eine weitere Fläche von 1'407 m² grundlos zu 3'407 m² zusammenaddiert.
Auf Seite 2 der Schätzung dann wird das Chinesen-Land mit 1'000 Franken pro m² bewertet, was einen Verkehrswert von 2 Millionen Franken ergibt.
Das zweite Landstück, das mit dem China-Land nichts zu tun hat, liegt in derselben Zone, wurde jedoch nur mit 500 Franken pro m² bewertet.

Landpreis-Zauberer

Nun addieren die Landpreis-Zauberer die unterschiedlichen Landwerte, zogen daran noch einen fragwürdigen «Realisierungshorizont» ab und dividierten den hingekünstelten Betrag von 2.38 Mio. durch die Gesamt-Fläche von 3'407 m².

[ ].
[ ].

Nicht rechtskräftige Grenzen

Nebenbei: Die der Schätzung beigelegten Pläne hat Stadtpräsident Stöckling mitunterzeichnet. (Siehe PDF Seiten 3 und 4). Auf einem der Pläne steht, mehrere Parzellennummern hätten nicht rechtskräftige Grenzen.
Nicht einmal nicht rechtskräftige Grenzen hinderten die Stadt daran, einen Tag später den Geheimvertrag mit den Chinesen zu besiegeln.

Den Zauber mit den 1.4 Millionen-verkaufte der Stadtpräsident in der Folge dem Stadtforum, der Bürgerversammlung, Linth24, der Linth-Zeitung, dem St.Galler Tagblatt, dem Verwaltungsgericht, dem Departement des Innern und am 25. Mai auch in einer Medienmitteilung: Bei einem Verkehrswert von 1.4 Millionen habe der Stadtrat das Land ohne Volksmitbestimmung verkaufen dürfen.

2 Millionen erfordert Referendum

[ ]. Und wäre vom Volk wohl versenkt worden. Davor aber schien der Stadtrat Angst zu haben. Warum? Was hatte er für Interessen am Deal?

Auch fragt sich: Wie konnte sich der Stadtrat gemäss seiner eigenen Mitteilung schon im Februar 2021 die Kompetenz zum Landverkauf geben, obwohl die von ihm vorgebrachte Schätzung erst am 23. Juni 2021, also 3 Monate später, vorlag?

Wann folgt die Aufklärung?

Fragen über Fragen. Und man fragt sich generell: [ ]?

[ ]

Im China-Deal stecken viele Ungereimtheiten, Un- und Halbwahrheiten. Einige davon sind:

Als Linth24 den China-Deal aufdeckte, sagte Stadtpräsident Stöckling – nach 22 Monaten Geheimhaltung wenig glaubwürdig – er hätte das Geschäft sogleich selbst öffentlich gemacht. Etwas später schob der Stadtrat nach: Hätte der Stadtrat über den Deal früher informiert, hätte die Bevölkerung darauf «keinen Einfluss nehmen können». Diese Aussage war grotesk, denn wie bekannt ist, hat der Stadtrat alles dafür getan, das Volk beim China-Deal auszuschliessen.
Zur Frage, weshalb die Stadt den Chinesen das Land verkauft und nicht im Baurecht abgegeben habe, sagte Stöckling den Medien reflexartig und fasch, die Chinesen würden «das Baurecht nicht kennen». Diese Aussage korrigierte der Gesamt-Stadtrat und schrieb, die Chinesen hätten einen Landverkauf «favorisiert». Die Stadt machte den Chinesen somit freiwillig einen Gefallen. Weshalb? Wer drängte den Stadtrat, wer drängte Stöckling dazu?
Gemäss Gemeindeordnung muss der Stadtrat «aktiv und zeitgerecht» informieren. Beim China-Deal tat er mit seinem 22-monatigen Schweigen das Gegenteil. Warum?
Der Stadtrat musste aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes den Verkaufsvertrag an die Chinesen offenlegen. Trotzdem hat er darin wichtige Passagen geschwärzt. Weil es sich «um persönliche Angaben» handle.
Der Stadtrat verkauft also der Öffentlichkeit gehörendes Land und schützt dabei Private – auf Kosten des öffentlichen Interesses. Von wem wird der Stadtrat eigentlich bezahlt? Von den Privaten?
Im Land-Verkaufsvertrag verpflichtet sich die Stadt, «sämtliche Baugesuchunterlagen» der Chinesen «ohne Verzug zu unterzeichnen». Warum geht ein Stadtrat derart gefährliche Verpflichtungen ein, wer drängte ihn dazu?
Nicht geklärt ist auch, warum der Verkauf des städtischen Landes an die Chinesen derart übereilt stattfinden musste? Der Land-Verkaufsvertrag wurde am 21. April 2021 mit einer noch nicht einmal gegründeten China-Firma, einer äusserst fragwürdigen Landpreisschätzung und ohne gültige Grenzpläne unterzeichnet. Weshalb? Wer drängte?

Grundstückbewertung Eröffnung der Steuerwerte

Bruno Hug