Am Stadtforum vom 23. Februar 2023 wurde Stadtpräsident Martin Stöckling nach harscher Kritik am China-Deal gefragt, warum die Stadt die 2'000 m2 Land im Schachen nicht im Baurecht vergeben, sondern für 2.4 Millionen Franken verkauft habe. Stöckling antwortete, in China «kenne man kein Baurecht».
Der Linth-Zeitung sagte Stöckling dann noch: «Für die Chinesen ist das Baurecht keine Option gewesen. Das kennt man kulturell in China nicht.»
Falschaussage zum Baurecht
Das ist eine Falschaussage. Nach Stöcklings – wie er vorgibt – umfangeichen Recherchen zum Landverkauf (siehe China-Deal Teil 2), und insbesondere auch als Anwalt, müsste ihm bekannt sein: China kennt nur das Baurecht. In China kann niemand Land kaufen. Alles Land gehört dem Staat.
Stöckling ist nicht für China da
Ausserdem müsste der Stadtpräsident wissen, dass er in sein Amt gewählt wurde, um das zu vertreten, was Rapperswil-Jona dient, und nicht das, was China gefällt.
Obendrein ist klar: Eine Stadt verkauft kein Land, sondern gibt es im Baurecht ab. Das Recht am Land zu behalten, wäre gerade im vorliegenden Falle wichtig. Alles andere ist ein Verrat an den Bürger-Interessen.
Fauler Verkehrswert-Trick
Komplett unverständlich ist auch, dass der Stadtrat bei diesem Landverkauf gezielt die Volksmitsprache aushebelte.
In Artikel 6.2 der Gemeindeordnung zu den «Finanzbefugnissen» des Stadtrates steht, dass ein Verkauf von Land ab 2 Millionen Franken dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Das wäre bei 2.4 Millionen klar der Fall gewesen. Womit die Bevölkerung über das Geschäft hätte abstimmen können.
Stadtrat unterläuft Referendum
Das aber unterlief der Stadtrat. Präsident Stöckling sagt dazu, der «Schätzwert» des Landes liege «unter 2 Millionen». Damit habe das Geschäft in der Kompetenz des Stadtrates gelegen.
Das ist falsch und unanständig zu Lasten der Volksrechte ausgelegt. Das Wort «Verkehrswert» (identisch mit «Schätzwert»), das Stöckling zum Vorwand seiner Aushebelung des Volksrechts anführt, bezieht sich auf die «Begründung von Baurechten». Und nicht auf die «Veräusserung» von Liegenschaften.
Genauso wie beim Kauf von Land durch die Stadt (Artikel 6.1). Dort zählt für die Rats-Kompetenz ebenfalls der «Kaufpreis» – und nicht Stöcklings «Schätzwert».
Ein weiteres Schlachtfeld
So wüsste man gern, warum der Stadtrat die Volksmitsprache ausmanövrierte. Klar ist jedenfalls: Einmal mehr macht der Stadtrat aus einem Sachgeschäft ein Schlachtfeld. Wie schon bei der Badi Lido, dem Eisstadion, der Trainingshalle, dem BWZ, dem Visitor Center, der Avenida, beim Lido-Areal, bei der Porthof-Pflege usw.
Beschwerde eingereicht
Zum China-Deal ist durch eine Joner Privatperson beim Kanton eine Beschwerde eingereicht worden. Würde der Kanton in diesem Fall dem Stadtrat die Stange halten, wäre das unverständlich. Denn wenn dieser derart leicht(sinnig) die Bürgerrechte aushebeln kann, wird die Demokratie mit Füssen getreten.
Darüber hinaus ist zu hören, dass der Landhandel anfänglich noch viel grösser gedacht war. Er soll dann verkleinert worden sein. Vielleicht um das Referendum zu unterlaufen oder weil der Stadtrat glaubte, 2'000 m2 werde von den Bürgern gerade noch geschluckt.
