Unter dem Titel «Verantwortungslose Sparmassnahmen des Kantonsrats» schreibt Linth24-Leserin Cornelia Meier:
«Bis 2030 fehlen in der Schweiz Tausende von Pflegefachpersonen. Prognosen sprechen von bis zu 30'000 fehlenden Pflegekräften, auch bedingt durch die Alterung geburtenstarker Jahrgänge. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2021 die Pflegeinitiative angenommen. Am 24. November 2024 hat die St. Galler Stimmbevölkerung zur Umsetzung der Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene mit über 88 % JA gesagt. Bei der Umsetzung wurden Ausbildungsbeiträge für studierende Quereinsteigende vorgesehen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und einen Anreiz für die Ausbildung zu schaffen. Nur ein Jahr nach Annahme dieses Gesetzes durch das Volk kürzt der Kantonsrat nun die Gelder für die Förderung der Pflegeausbildung! SVP-, FDP- und Mitte-Kantonsratmitglieder haben für die Kürzung dieser äusserst wichtigen Gelder gestimmt. Wo ist das Verantwortungsbewusstsein der Kantonsratsmitglieder der SVP, FDP und der Mitte, das Problem der fehlenden Pflegefachkräfte ernsthaft anzugehen?
Sparen bei Behinderten
Sparmassnahmen sind nicht nur bei den Pflegeberufen, sondern auch bei der Bildung, beim Klima, bei der Kultur und bei Sozialem entschieden worden. Für mich sind Sparmassnahmen dann gerechtfertigt, wenn sie nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Bevölkerung ausgetragen werden. Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf jede Unterstützung angewiesen. Wenn bei ihnen gespart wird, trifft es diese Bevölkerungsgruppen besonders hart. Eine Behinderung ist kein selbst gewählter Zustand, sondern ein schweres Schicksal, das jeden Menschen treffen kann.
Vergebliche Kompromissbereitschaft
Die Fraktion der SP, Grünen und GLP hat sich für ein differenziertes Handeln bei den Sparmassnahmen eingesetzt. Sparen ist nötig, aber mit einem gesunden Augenmass. Die Fraktion der SP, Grünen und GLP hat Kompromissbereitschaft gezeigt, damit unser Kanton lebenswert und zukunftsfähig bleibt. Leider wurde sie in allen Bereichen überstimmt.
Verzicht auf Mehreinnahmen
Neben dem Sparen sollte geschaut werden, dass mehr Einnahmen generiert werden können. Eine sehr einfache und für alle nützliche Massnahme wäre die Anstellung von zusätzlichen Beamten für die Fahrzeugkontrollen gewesen. Mit dieser Massnahme hätte der riesige Verzug bei den Fahrzeugkontrollen aufgeholt werden können. Gleichzeitig wäre mehr Geld in die Kantonskasse geflossen, als hätte ausgegeben werden müssen. Für mich ist es unverständlich, weshalb die rechtsbürgerliche Mehrheit dies abgelehnt hat.
Haben die bürgerlichen Parteien bereits die nächste Steuersenkung für Wohlhabende geplant, um anschliessend zur nächsten Sparübung hinüberzugehen?
Tiefe Enttäuschung
Ich bin zutiefst enttäuscht von den Sparmassnahmen, die auch von der Mitte absolut kompromisslos und vehement verteidigt worden sind. Sparmassnahmen, die am Schluss die Schwächsten treffen, nämlich diejenigen, die eine Unterstützung am meisten benötigen.»
