«Entscheidende Informationen fehlen»

Die Komplexität und die wirtschaftliche sowie politische Bedeutung des Vorhabens verlange eine besonders differenzierte, umfassende und objektive Orientierung des Stimmbürgers, ist der Rekurssteller überzeugt. Der Beleuchtende Bericht erfülle diese Anforderungen in keiner Weise. «Anhand des Berichts kann sich der Stimmbürger keine Meinung über die zahlreichen Fragen bilden, die sich bei dieser Vorlage bei genauem Hinschauen stellen».

Nach Meinung des Rekursstellers fehlen u.a. Informationen zur strategischen Planung, zu Kooperationen und zu «make-or-buy», also ob eine Anlage selbst gebaut oder eine fertige Anlage eingekauft wird. Es sei zudem nichts darüber bekannt, was in dieser Phase der strategischen Planung abgeklärt wurde. Insbesondere sei nicht bekannt, ob es verschiedene Varianten für den KEZO-Ersatzneubau gebe und ob derartige Varianten abgeklärt worden seien.

Warum keine Anlage «ab Stange»?

Irritierend sei auch, dass die Stadt Winterthur ein in Volumen und Kosten vergleichbares Projekt zur Abstimmung bringe. «Es leuchtet nicht ein, weshalb zwei Anlagen im selben Kanton zur selben Zeit von Grund auf und jede selbstständig geplant werden. Von einer Koordination, Kooperation oder auch nur dem Versuch einer Zusammenarbeit ist im beleuchtenden Bericht nirgends die Rede», schreibt der Rekurssteller. «Ein gemeinsames Vorgehen könnte möglicherweise sowohl bei der Planung als auch bei der Ausführung zu erheblichen Kosteneinsparungen führen».

Auf dem Markt würden vollständige Anlagen angeboten, inbesondere von einem finnischen Hersteller. Natürlich müssten diese an die Schweizer Gesetzgebungen angepasst werden, dennoch seien Kosteneinsparungen gegenüber einer Eigenentwicklung zu erwarten. Es gebe im Beleuchtenden Bericht keinerlei Informationen über die make-or-buy-Entscheidung. «Eine derartige Überlegung wäre aber zentral für eine Investition. Es macht den Anschein, dass die KEZO nur den Ansatz der eigenen Entwicklung verfolgt hat. Die Gründe hierfür ergeben sich aus dem Beleuchtenden Bericht nicht.»

Fehlende Kostentransparenz

Weiter bemängelt der Rekurssteller, dass die Auswirkung des Gesamtprojekts nur pauschal umschrieben würden. Es werde gesagt, dass die Finanzierung die Rahmenbedingungen eines Eigenkapitalanteils von 40 % (+/- 10 %) nach erfolgtem Neubau der Anlage erfülle. Die Höhe des verbleibenden Eigenkapitals werde jedoch nicht genannt. «Das Risiko von Kostenüberschreitungen und deren Auswirkungen auf das Eigenkapital sind somit überhaupt nicht abzuschätzen». Für die Beurteilung des finanziellen Risikos müsse u.a. nachvollziehbar sein, was eine Kostenüberschreitung von 10 % für Folgen auf das Eigenkapital hätte. «Ob die Eigenkapitalausstattung der KEZO genügt, lässt sich also nicht beurteilen».

Auch zu den künftigen laufenden Kosten seien überhaupt keine Angaben verfügbar, z. B. wie sich die Betriebskosten entwickeln werden. «Die Aussage, dass die Abfallgebühren möglichst beibehalten werden, ist nicht belegt und damit nicht nachvollziehbar», steht im Rekurs.

Ergebnisse gefordert

Nachdem bereits über 3.9 Mio. Franken für Planungen aufgewendet worden seien, müssten Ergebnisse vorliegen. «Diese Ergebnisse müssen in einem Business-Plan mit Planzahlen für den geplanten Neubau einfliessen», so der Rekurssteller weiter. «Diese Unterlagen müssen insbesondere Auskunft geben über die Planzahlen für 5 Jahre nach Inbetriebnahme, über die Entwicklung des Eigenkapitals und der Betriebskosten, über die Finanzierung mit Angabe von geschätzter Verzinsung und Amortisation sowie ein Nachweis, dass der Cashflow genügt für die Rückzahlung der Schulden und den Aufbau einer Reserve für den Ersatz des Neubaus. Unklar sei auch, ob im Planungskredit von 24.5 Mio. Franken «nur» die Auslagen bis Baubeginn oder bis Bauende enthalten sind. So sei offen, ob noch Kosten für die Bauherrenvertretung anfallen. «Die finanziellen Auswirkungen werden den Stimmbürger in Form von Abfallgebühren und über die Haftung der Gemeinden treffen», ist der Rekurssteller überzeugt.

Trockenaustrag das richtige Verfahren?

Kritische Fragen stellt der Verfasser auch in Bezug auf das geplante Verfahren. «Der Beleuchtende Bericht äussert sich nicht dazu, ob das Verfahren des Trockenaustrags oder jenes des Nassaustrags verwenden werden soll». Es brauche einen Variantenvergleich.

Darüber hinaus fehlen dem Rekurssteller auch «objektive Informationen bezüglich Verflechtung mit der ZAV Recycling AG und der Stiftung Zentrum für nachhaltige Abfall- und Ressourcennutzung (ZAR)». Die technische Entwicklung des Verfahrens des Trockenaustrags erfolge durch die ZAR. Eine der Stifterinnen der ZAR ist die KEZO. Die KEZO trete also auch als Donatorin auf und habe die Entwicklung des Verfahrens des Trockenaustrags also finanziert. Damit sei die ZAR nicht unabhängig. Die KEZO könne die beiden in Frage stehenden Verfahren also nicht objektiv und unabhängig prüfen und einander gegenüberstellen. «Von einer effektiv unabhängigen externen Begutachtung sagt der Beleuchtende Bericht nichts». Der Beleuchtende Bericht sage auch nichts über die Rolle und Bedeutung der ZAV Recycling AG aus. «Die KEZO muss die Interessen der Gemeinden und Stimmbürger des Zweckverbands wahren».