FDP: Spitalverbund-Kommunikation wirft Fragen auf

Die vier Spitalverbunde kommunizierten Ende September einen Abbau von 440 Vollzeitstellen. Aus einer Medienmitteilung von Freitag geht nun hervor, dass sich der angekündigte Stellenabbau auf 117 Kündigungen beschränken würde. Damit sei die erste Phase des strukturellen Umbaus abgeschlossen und weitere Reduktionen könnten in erster Linie durch die natürliche Fluktuation erfolgen.

Strukturelle Anpassungen auf guten Weg

Die FDP setzte sich in der Vergangenheit gezielt für strukturelle Optimierungen und Anpassungen bei den Spitalverbunden ein. Dass solche möglich und nötig sind, zeigt sowohl der Finanzbericht als auch der jährliche Bericht zu den Kennzahlen der Schweizer Spitäler. Der nun fortschreitende strukturelle Umbau ist aus Sicht der FDP zu begrüssen.

Mittel- und langfristig sollen damit auch die Steuer- und Krankenkassenprämienzahlenden entlastet und die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert werden. Dass das KSSG für das Jahr 2024 ein ausgeglichenes Budget in Aussicht stellt, ist ein erster Hoffnungsschimmer. Ob diese Zahlen wiederum korrigiert werden müssen, bleibt derzeit offen.

Imageschaden durch alarmistische Kommunikation

Zu kritisieren gilt es die alarmistische Kommunikation der Spitalverbunde. Diese war alles andere als vertrauensbildend. Es ist unverständlich, warum Ende September, scheinbar ohne solide Grundlage, eine schweizweit beachtete Massenentlassung über 440 Vollzeitstellen kommuniziert wurde und nur gerade zwei Monate später die Zahl der Kündigungen auf 117 korrigiert werden musste. Ende Oktober bestätigte der Verwaltungsrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zudem grundsätzlich, dass 120 Vollzeitstellen in der Pflege gestrichen würden. Auch diese Auskunft war offenbar fehlerhaft.

Was bleibt, ist ein vermeidbarer Imageschaden für die Spitalverbunde. Die FDP fordert den Verwaltungsrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, die Fehler in der Kommunikation sorgfältig zu analysieren und Verbesserungen umzusetzen. Eine glaubwürdige und nachvollziehbare Kommunikation wird auch bei der künftigen Weiterentwicklung zentral sein.

Handlungsbedarf bei Organisationsstruktur und Tarifsystem

Die Diskussionen rund um die Spitalverbunde in den vergangenen Monaten zeigten jedoch insbesondere auch zwei politische Handlungsfelder deutlich auf: Erstens sind Anpassungen in der Organisationsstruktur dringend nötig und müssen im Kantonsrat vorangetrieben werden. Die FDP setzt sich dabei konsequent für eine Fusion, Entpolitisierung und Verselbstständigung der Spitäler ein. Besteller, Erbringer und Bezahler von Gesundheitsleistungen dürfen nicht mehr identisch sein. Zudem müssen die Voraussetzungen für interkantonale Zusammenarbeit verbessert werden (vgl. Vernehmlassungsantwort).

Zweitens sind die derzeit geltenden Tarife in der ambulanten und stationären Versorgung seit längerem nicht kostendeckend. Die FDP hat darauf bereits in ihrer Medienmitteilung vom 28. September 2023 hingewiesen und wird im Rahmen der Wintersession hierzu einen dringlichen Vorstoss einreichen. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung qualitativ hochstehende, bezahlbare und konkurrenzfähige Gesundheitsversorgung gemacht.

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen