Der Verwaltungsrat erklärt, es drohe eine Überschuldung. In einer Hauruck-Übung suchten die Spitalverantwortlichen die Lösung in einer Massenentlassung, die niemand nachvollziehen kann. Zahlreiche Kündigungen treffen langjährige MitarbeiterInnen nahe an der Pensionierung. Entsprechend gross ist die Wut und die Verunsicherung beim Personal. Die Kommunikation des Verwaltungsratspräsidenten und das Schweigen der Regierung machen die Situation noch schlimmer.

Die SP-Fraktion wird in der Wintersession verschiedene Vorstösse und Anträge einbringen.

1. Forderung: Mehr statt weniger politische Verantwortung

Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Spitalverbunde wir die SP statt noch weniger deutlich mehr politische Verantwortung fordern. In einem ersten Schritt muss die Regierung wieder im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten sein, wie es die SP-Motion 42.22.23 fordert. Diese Motion ist für die Wintersession traktandiert.

... und bessere Finanzierung der Spitäler

Die aktuellen Defizite der Spitalverbunde haben verschiedene Gründe: Die Tarife ambulant und stationär sind nicht kostendeckend, die Teuerung wird in den Tarifen nicht abgebildet und die Lasten der Investitionen in die Spitalbauten belasten die Rechnung massiv.

Mit der Covid-Pandemie haben die Spitäler zusätzliche Defizite erlitten und es konnten geplante Veränderungen in Abläufen und Prozessen nicht umgesetzt werden. Der Kanton muss seine Verantwortung wahrnehmen und seine finanzielle Unterstützung für die Spitäler ausbauen.

2. Forderung: Kostendeckende Tarife

Kostendeckende Tarife können nur auf Bundesebene erwirkt werden. Aktuell läuft dort aber die Diskussion genau in die entgegengesetzte Richtung: Der Bundesrat hat eine Anpassung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz (KVV) in die Vernehmlassung gegeben. Das zentrale Element der Vorlage sieht vor, dass für alle Spitäler – unabhängig von ihren Leistungen und Kosten – der Tarif gelten soll, der den Kosten der 30 Prozent der kostengünstigsten Spitäler entspricht. Dies wird für die versorgungsrelevanten Spitäler, welche die Notfall- und Endversorgung sowie umfassende Vorhalteleistungen sicherstellen, gravierende finanzielle Konsequenzen haben.

Die SP möchte sich mit einem Standesbegehren für kostendeckende Tarife einsetzen, insbesondere für die versorgungsrelevanten Spitäler.

... und nochmalige Stärkung des Eigenkapitals

Eine Rückübertragung der Spitalliegenschaften an den Kanton schliesst die Regierung aus, obwohl die mit der Finanzierung der Liegenschaften verbundene Belastung anerkannt ist. Die SP fordert, dass für eine Entschärfung der Situation der Spitalverbunde im Jahr 2024 weitere Baudarlehen in Eigenkapital umgewandelt werden. Der Spitalverwaltungsrat hatte seine Notfallübung mit den entsprechenden Folgen für das Personal damit begründet, dass eine Überschuldung abgewendet werden muss. Mit einer Stärkung des Eigenkapitals kann den Spitälern etwas Luft verschafft werden.

Die SP hatte bereits im Rahmen der Beratung der verschiedenen Vorlagen 2022 zur Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital die Schaffung einer höheren Eigenkapitalquote gefordert.

3. Bessere Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen

Die öffentlichen Spitäler sind Ausbildungs- und Forschungsstätten. Die Weiterbildung von AssistenzärztInnen erfolgt zum grossen Teil an den kantonalen Spitälern. Das Kantonsspital St.Gallen KSSG wirkt zudem mit Lehrkräften und durch das Bereitstellen von Ausbildungsplätzen sehr aktiv am Joint Medical Master mit. Für diese Leistungen wird es nicht angemessen entschädigt. Die Regierung hat in ihrer Antwort auf die einfache SP-Anfrage 61.23.61 festgehalten, dass mit Blick auf das Budget 2025 eine Auslegeordnung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen sei, insbesondere für die Abgeltung für den Joint Medical Master und für die Forschungsaktivitäten des KSSG. Dass im Budget 2025 die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist zwingend.

Die SP-Fraktion möchte deshalb auch einen entsprechenden Auftrag im Rahmen des Budgets 2024 einbringen.

Kanton in der Verantwortung für gute Gesundheitsversorgung

Die SP ist überzeugt, dass der Kanton mit der Umsetzung dieser konkreten Forderungen den Spitälern Luft verschaffen kann, damit nicht mit Hauruckübungen zu Lasten des Personals und der PatientInnen Qualitätsabbau betrieben werden muss. Es geht um die öffentlichen Spitäler, um die Spitäler unseres Kantons. Sie gewährleisten die Grund- und Notfallversorgung. Sie sind es, die komplizierte, nicht lukrative Fälle behandeln und genügend Betten bereithalten, wenn die Grippewelle kommt. Der Kanton ist in der Verantwortung, ihnen und dem Personal Sorge zu tragen.

Die SP hofft, dass auch weitere Fraktionen Forderungen zur Unterstützung der Spitäler mittragen.