Es war ein trüber Samstagmorgen, als der freisinnige Stadtpräsident Röbi Raths rund 80 Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen im Panoramasaal des HPV Rorschach zum Parteitag begrüsste. Doch seine einleitenden Worte sprühten vor Energie, sodass die Anwesenden den anfangs mit Nebel bedeckten Bodensee im Verlauf des Morgens zu Gesicht bekommen würden. Unterhaltsam und erfrischend war aber nicht nur das Wetter, sondern auch das Programm des Parteitags.
FDP fasst JA-Parolen
Als erstes fasste die Kantonalpartei die Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Einstimmig beschlossen die Mitglieder die JA-Parole für die OECD-Mindeststeuer, damit das Geld in der Schweiz bleibt. Auch zum Klimaschutzgesetz wurde nach einer angeregten Debatte die JA-Parole gefasst. Für Diskussionsbedarf sorgten insbesondere die zusätzliche Subventionierung von Heizungsersatz sowie Unklarheiten über die konkrete Umsetzung des Absenkungspfads. Die FDP bekennt sich jedoch klar zum Netto-Null-Fernziel bis 2050 und schätzte das vorliegende Gesetz als pragmatisches Rahmengesetz zu dessen Erreichung ein. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, die die Vorlage präsentierte, hielt richtig fest, dass diese Vorlage der einzig mögliche Kompromiss sei, um die extreme Gletscherinitiative zu verhindern.
Die Parteileitung hatte bereits im Vorfeld die JA-Parole zum Covid-19-Gesetz beschlossen, da es sich um ein eidgenössisches Sachgeschäft mit untergeordneter Bedeutung handelt.
3x JA zu den Spitalvorlagen
Die Spitäler sind ein Dauerthema auf kantonaler Ebene. Auch beim nächsten Abstimmungstermin entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung aufgrund des obligatorischen Finanzreferendums über drei Spitalvorlagen. Fraktionspräsident Christian Lippuner machte sich für die drei Vorlagen stark. Die St.Galler Spitalverbunde bräuchten die Erhöhung des Eigenkapitals, um finanziell abgesichert zu sein. Zudem müsse die Fertigstellung des Ausbauvorhabens am Standort Grabs ermöglicht werden. Deshalb engagiert sich die FDP auch im überparteilichen Komitee «3x JA zu den Spitalvorlagen».
Die Mitgliederversammlung fasste ebenfalls die klare JA-Parole zu den drei Vorlagen und sprach sich somit für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton aus.
#TeamFDP: Wir machen St.Gallen stark
Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterten Kantonalpräsident Raphael Frei und Fraktionspräsident Christian Lippuner die aktuellen Themen der Partei. Die Ladenöffnungszeiten gehören flexibilisiert und das Tempo-30-Regime soll nicht auf Hauptverkehrsachsen erweitert werden. Zudem hat die FDP mit ihrer Petition Wasserkraft und ihren Handlungen während der Krise der Credit Suisse Verantwortung übernommen, um nur einige wenige konkrete Themenschwerpunkte zu nennen. Davon zeugt auch Jens Jäger, der den Kantonsrat in der Amtsdauer 2022/23 stets mit Freude präsidiert. Darüber hinaus blickte die Partei auf einen engagierten Ständeratswahlkampf zurück.
Im Anschluss ermöglichten die Partnerorganisationen einen Einblick in ihre Arbeit. Vizepräsident der Jungfreisinnigen Oliver Wick verkündete einen weiteren Zuwachs bei den Mitgliederzahlen und berichtete vom nationalen Kongress, bei dem St.Gallen als Austragungsort fungierte. Daraufhin ergriff Lisa Vincenz, neugewählte Co-Präsidentin der FDP-Frauen, das Wort. Sie berichtete vom erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung sowie von neuen Veranstaltungsformaten der FDP Frauen. Abschliessend verwies Präsident Raphael Lüchinger auf das Jubiläumsjahr der Umweltfreisinnigen. Die Partnerorganisation feiert bereits ihr 30-jähriges Bestehen!
FDP-Wahlkampf bereits in vollem Gange
Der letzte Teil des Vormittags war den anstehenden Wahlen im Herbst gewidmet. Für die Nationalratswahlen kann die Partei auf die Unterlistenverbindungen mit den Listen der FDP Frauen und der Umweltfreisinnigen sowie zwei Listen der Jungfreisinnigen zählen. Dr. Sven Bradke, Vizepräsident der Kantonalpartei und Wahlkampfleiter für die Nationalratswahlen, erläuterte die dazu passenden Kernthemen der FDP: Wirtschaft, Sicherheit und Sozialwerke.
Im Anschluss an den Parteitag überzeugten die freisinnigen Nationalratskandidierenden bei einem Speeddating. Die eine oder der andere war aufgrund von Auftritten bei St.Galler Messen unter der Woche bereits heiser. Ein gutes Zeichen – die FDP ist engagiert und ihr Wahlkampf bereits in vollem Gange.
