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Kanton
13.06.2021

Ja zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie

Der Ausgang der kantonalen Abstimmungen am 13. Juni 2021 bestätigt den Kurs der St.Galler Regierung und des Kantonsrats.
Der Ausgang der kantonalen Abstimmungen am 13. Juni 2021 bestätigt den Kurs der St.Galler Regierung und des Kantonsrats. Bild: Linth24
Die St.Galler Stimmberechtigten hiessen an der Urne die Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbund-Strategie und den Energieförderung-Nachtragskredit gut. National stimmten sie wie die Gesamtschweiz.

Die Stimmenden im Kanton St.Gallen haben den «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil» mit 56,33 Prozent angenommen. Damit wird das Bauvorhaben Spital Wattwil nicht weitergeführt. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde strebt die Regierung an, den bisherigen Spitalstandort Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) umzuwandeln.

Auch bei den anderen zwei Spitalvorlagen sind die Stimmenden der Regierung und dem Kantonsrat gefolgt. Unbestritten waren der «Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung» mit 76,82 Prozent Ja-Stimmen und der «Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen» mit 65,23 Prozent Ja-Anteil. Somit kann die Strategie, wie sie vom Kantonsrat im Dezember 2020 verabschiedet wurde, umgesetzt werden.

Klima: Ja für Kantonsvorlage, Nein gegen nationale Vorlage

Den «Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025» haben die St.Gallerinnen und St.Galler mit 68,82 Prozent angenommen. Der Nachtragskredit über 17,2 Millionen Franken löst zusätzliche Fördergelder des Bundes im Umfang von bis zu 24,4 Millionen Franken aus.

Dieser Abstimmungsentscheid ermöglicht, das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 wie vorgesehenen umzusetzen und die Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen. Hingegen stimmte der Kanton St.Gallen mit 57,12 Prozent gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz).

Das «Covid-19-Gesetz» wurde mit 51,10 Prozent angenommen. Das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» erhielt 56,48 Prozent Zustimmung.

Klar abgelehnt haben die Stimmenden im Kanton St.Gallen hingegen die Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» mit 63,29 Prozent beziehungsweise 62,54 Prozent Nein-Stimmen.

Kanton St.Gallen