Konkret kritisiert die NZZ-Autorin Katharina Fontana, dass der Kanton St. Gallen künftig Impfungen für obligatorisch erklären können will. Wer sich nicht daran hält, soll mit einer Busse von bis zu 20’000 Franken bestraft werden. Für die renommierte Journalistin ist klar: «Es ist ein Akt von erstaunlicher Unverfrorenheit.»

Fragwürdige Busse 

Zwar erlaubt das eidgenössische Epidemiengesetz den Kantonen in Ausnahmefällen Impfobligatorien für bestimmte Berufsgruppen. «Von einer Busse in der Höhe von 20’000 Franken ist dort allerdings keine Rede», schreibt Fontana. Warum St. Gallen dennoch einen derart hohen Betrag vorsieht, bleibe unbegründet.

«Keine freie Entscheidung mehr»

Besonders stossend ist für die NZZ die Wirkung solcher Bussen. Zwar kenne die Schweiz «vernünftigerweise keine allgemeine Impfpflicht», und eine Impfung könne nicht mit Zwang durchgesetzt werden. Doch: «Werden die Bürger mit überrissenen Bussen konfrontiert, geraten sie schnell in eine Lage, in der eine Impfung unausweichlich wird.» Unter diesen Umständen könne «von einer freien Entscheidung keine Rede sein».

Kaum Lehren aus Corona

Der Kommentar stellt den Vorstoss in einen grösseren Zusammenhang. Der Fall zeige, «dass die Behörden aus der Corona-Zeit bei weitem nicht so viel gelernt haben, wie sie gerne sagen». Die damaligen Freiheitsbeschränkungen wirkten bis heute nach – auch in Form wachsender Impfskepsis.
Ein faktischer Impfzwang «à la St. Gallen» passe deshalb «wie die Faust aufs Auge». Fontanas Fazit ist deutlich: «Wer die Leute gegen den Staat aufbringen will, muss genau so vorgehen.»

Auch der Bund im Fokus

Kritisch blickt die NZZ auch nach Bern. Im Zuge der Revision des Epidemiengesetzes wolle der Bundesrat neue Instrumente wie ein nationales Contact-Tracing-System oder dauerhafte Zertifikate gesetzlich verankern. Der Eindruck dränge sich auf, schreibt Fontana, «dass die Lehren aus der Corona-Zeit vor allem darin bestehen, dem Staat neue Zwangsmittel in die Hand zu geben».