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Kanton
12.02.2021
12.02.2021 13:51 Uhr

Corona-Positionspapier der SP mit acht Forderungen

Für die SP handelte die St.Galler Kantonsregierung mit Präsident Bruno Damann «viel zu passiv und abwartend».
Die SP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats erneuert ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Kantonsregierung und listet in ihrem Positionspapier einige Forderungen auf.

Der Kanton St.Gallen hat in den letzten Monaten bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie viel zu passiv und abwartend gehandelt: Die Folge waren im schweizweiten Vergleich Rekordinfektionszahlen und eine sehr hohe Sterblichkeit.
Zum jetzigen Zeitpunkt – noch mitten in der Pandemie-Krise – ist festzustellen, dass die Regulierung zeitweise zu locker war, dass die Regierung regelmässig zu spät eingriff und dass es an der ausreichenden Vorbereitung für die Bewältigung der zweiten Welle fehlte.
Ebenfalls äusserte sich die Regierung in ihrer Kommunikation mitunter verharmlosend und nicht adäquat.

Mittlerweile bewegen sich die Fallzahlen aufgrund einer deutlichen vom Bund angetriebenen Verschärfung wieder auf einem tieferen Niveau und das Vorhandensein von Impfstoff gibt Anlass zu Hoffnung. Forderungen nach Lockerungen werden laut.
Gleichzeitig bleibt die Lage angespannt, können doch insbesondere die Auswirkungen der mutierten Virusvarianten noch nicht abgeschätzt werden. Es gilt deshalb jetzt die notwendigen Vorbereitungen und Massnahmen zu treffen, um eine dritte Welle zu verhindern. Der Kanton darf nicht mehr die gleichen Fehler wie zu Beginn der zweiten Welle machen.

Die SP-Fraktion des Kantonsrats St.Gallen und das Präsidium der SP Kanton St.Gallen stellen deshalb nachfolgende Forderungen an die Kantonsregierung. Sie werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, diesen zum Durchbruch zu verhelfen:

Glaubwürdige Kriseninformation und effektives Krisenmanagement der Gesamtregierung!

Die Regierung kommunizierte in den letzten Monaten oft inhaltlich ungeschickt und sie schaffte es auch nicht, die unhaltbare Aussage des Vorstehers des Gesundheitsdepartementes, dass man die Todesfälle nicht überbewerten solle und dass die Geschichtsschreibung zeigen werde, ob die Corona-Pandemie schlimmer sei, als eine Grippe, adäquat richtig zu stellen. Anstatt konsequent zu handeln, hat sie sich mit dem Bund angelegt.

Die SP fordert, dass sich die Gesamtregierung der Bewältigung der Krise aktiv annimmt und konsequent und vorausschauend handelt. Der Schutz der Gesundheit muss oberstes Ziel sein.

Vorbereitung von Massnahmen!

In den vergangenen Wochen sind die Fallzahlen gesunken und es werden Rufe nach Lockerungen der Massnahmen laut.

Die Regierung ist gefordert, verschiedene Szenarien zu skizzieren und eine klare Strategie für die Bewältigung derselben zu definieren und vorzubereiten: Mit welchen Massnahmen wird reagiert, wenn ohne Lockerungen die Fallzahlen wieder ansteigen? Mit welchen Massnahmen wird reagiert, wenn nach einer allfälligen Lockerung die Fallzahlen wieder ansteigen? Welche Massnahmen werden in welcher Reihenfolge angeordnet?

Die strategische Vorbereitung ist deutlich zu verbessern. Und es ist die Bevölkerung über die Strategie und die Überlegungen dahinter aktiv zu informieren, damit Massnahmen nachvollzogen und mitgetragen werden können.

Rascher Auf- und Ausbau niederschwelliger Testangebote!

Die Positivitätsrate im Kanton St.Gallen bewegt sich nach wie vor auf vergleichsweise hohem Niveau. Auf der Website des Kantons wird man bei Symptomen an den Hausarzt oder die Hausärztin verwiesen, ein Testen an Wochenenden ist nicht vorgesehen. An der Medienkonferenz der Regierung vom 9. Februar 2021 wurde einmal mehr dazu aufgerufen: «Lassen Sie sich testen!» Wenn aber ein sofortiges Testen nicht möglich ist, kann dies dazu führen, dass am Ende nicht getestet wird. Die Abwesenheit von Testzentren hat sich nicht bewährt.

Die Regierung ist aufgefordert, offensiv neue Testmöglichkeiten aufzubauen, dank denen sich Personen mit und ohne Symptome an allen Tagen unkompliziert und schnell testen lassen können. Damit kann auch der Schutz besonders gefährdeter Personen verbessert werden.

Um die Schulen möglichst im Präsenzunterricht weiterführen zu können, darf die Durchführung von Massentests nicht ausgeschlossen werden.

Vorwärtsstrategie in der Impfkampagne!

Die SP begrüsst die Einrichtung von vier Impfzentren im Kanton St.Gallen. Die SP fordert, dass diese Zentren bis zum Eintreffen von genügend Impfstoffen vorbereitet und eingerichtet sind, damit die Impfkampagne ohne weitere Verzögerung gestartet werden kann und reibungslos funktionieren.

Die SP fordert weiter, möglichst rasch einfache Anmeldemöglichkeiten für Impfwillige zu realisieren (über Webseiten wie in anderen Kantonen). So kann auch zentral überblickt werden, wie es um die Impfbereitschaft steht und gegebenenfalls kann eine notwendige Kampagne intensiviert werden. Ein zentrales Register erlaubt nicht zuletzt auch ein koordiniertes und faires Vorgehen bezüglich Impfreihenfolge.

Der Kanton steht in der Pflicht, klare Kriterien für eine faire Impfreihenfolge bei weiterhin knappem Impfstoff zu definieren und die Einhaltung derselben zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass zunächst jene Personen geimpft werden, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Und ebenfalls jene Personen, die in der Pflege arbeiten. In der Folge muss es darum gehen, dass weitere besonders exponiert arbeitende Personen eine Impfmöglichkeit erhalten.

Genügend Kapazitäten für Contact-Tracing!

Damit das kantonale Contact-Tracing nicht wie zu Beginn der zweiten Welle kollabiert, ist die Regierung aufgefordert, das Contact-Tracing so aufzustellen und personell zu stärken, dass es in einer allfälligen dritten Welle seine Aufgaben umfassend wahrnehmen kann.

Aufgabe des Contact-Tracing muss es auch sein, Personen, die engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, zu informieren. Dass die positiv getesteten Personen die Information selbst übernehmen müssen, ist ungenügend. Aktuell treten Infektionen mit den mutierten Virus-Varianten an verschiedenen Schulen im Kanton auf. Dies sorgt für grosse Verunsicherung.

Die Regierung ist gefordert, ein Contact-Tracing speziell für die Betreuung von Lehrpersonen, SchülerInnen und Eltern von betroffenen Schulhäusern zu installieren.

Einsetzung eines Gremiums von ExpertInnen für die Bewältigung der Pandemie!

Die Regierung hat eingeräumt, dass sie Fehler in der Krisenbewältigung gemacht hat. Die bisherige Beratung der Regierung hat sich folglich nicht bewährt.

Die SP fordert, dass ein Gremium von ExpertInnen eingesetzt wird, dass dieses transparent gemacht wird und dass die ExpertInnen mitunter den Auftrag haben, ihre begründete Expertenmeinung zu kommunizieren.

Unbürokratische Hilfe für Menschen in Not!

Je länger die Krise andauert, desto mehr Menschen geraten psychisch und finanziell in Bedrängnis. Es ist entscheidend, dass der Kanton die notwendigen Hilfen für die Existenzsicherung gewährleistet. Damit fördert der Kanton zudem die Bereitschaft, sich auch effektiv testen zu lassen und die Quarantäneanordnungen zu befolgen.

Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit!

Die Regierung kündigte eine interne Untersuchung zu den Ursachen der hohen Todeszahlen im Kanton St.Gallen an. Die SP begrüsst eine Aufarbeitung der Geschehnisse, fordert aber eine unabhängige Untersuchung. Nur so ist eine glaubwürdige Aufarbeitung möglich.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen