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Uznach
03.12.2020
03.12.2020 17:06 Uhr

Bürgerversammlung: Wenig Emotionen und eine Entschuldigung

Von 3787 Stimmberechtigten waren 211 anwesend. Bild: zvg
Nach kontroversen Diskussionen und geharnischten Leserbriefen in der Presse verlief die Bürgerversammlung Uznach am Mittwochabend gesittet. 2 Traktanden standen im Vordergrund.

Gross und hitzig waren die Diskussionen in den letzten paar Wochen in und wegen Uznach. Umfahrung, 52-Meter-Hochhaus, Budget 2021, Rücktrittsfoderung – Linth24 erreichten zig Leserbriefe von Politikern und Bürgern. Am Mittwochabend hingegen lief die Bürgerversammlung ruhig und gesittet ab. Von 3787 Stimmberechtigten waren 211 anwesend.

Antrag: Budget-Ablehnung

Gemeindepräsident Diego Forrer leitete mit ausführlichen Erläuterungen zu einzelnen Posten in die Diskussion zum Budget ein, das 2021 mit einem Defizit von 2,2 Mio. Franken abschliessen soll. Die vorherrschenden Streitpunkte waren höher budgetierte Verwaltungskosten, massiver Mehraufwand im Ressort Bildung und die geplante Bildung einer „Fachstelle Dialog im Alter“.

Die SVP eröffnete die Diskussion mit dem Antrag auf Ablehnung. Stefan Rüegg: „Die Fachstelle kann man ersatzlos streichen. Wir haben bereits bewährte Organisationen wie Pro Senectute und die Spitex für diese Aufgaben. Andere Gemeinden haben von solchen Stellen Abstand genommen, obwohl sie über grosses Vermögen verfügen.“

Beraterhonorare in Kritik

Kritisiert wurden im Budget auch fragwürdige Beratungshonorare. Die SVP wies die Anwesenden darauf hin, dass man mit einem jährlichen Defizit von 2.6 Mio. in den nächsten 5 Jahren, riskiert, wieder am gleichen Punkt zu stehen wie vor 20 Jahren, was eine Erhöhung des Steuersatzes nach sich ziehen müsse, um den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Der Gerontologe und Sozialarbeiter Urs Meier, erklärte anhand von Beispielen, dass man langfristig Kosten spare. "Ein Altersheimplatz wäre um ein Vielfaches teurer als die Fachstelle, deren Zweck und Aufgabe darin besteht, dass sich Betagte sicherer fühlen und ältere Menschen länger zu Hause bleiben können", führe Meier aus.

Änderung der Finanzplanung

Kantonsrätin Brigitte Pohl, FDP,  hatte am Gesamtbudget auch keine Freude. „Es ist ein düsterer Ausblick auf ein unschönes jährliches Defizit, was einen Bezug des Eigenkapitals bedeutet. Wir möchten eine langfristige Änderung der Finanzplanung.“ Die FDP würde dem Budget zustimmen, bat aber die Anwesenden, ihren Antrag anzunehmen, welcher den Gemeinderat verpflichtet, bis zur nächsten Versammlung die Möglichkeiten qualitativer Verbesserungen aufzuzeigen.

Architekt Reto Eleganti kritisierte den Gemeinderat, er hätte kein klares Konzept, würde mit dem Defizit von 13 Mio. bis 2025 das Eigenkapital gefährden und dadurch eine Steuererhöhung in Kauf nehmen. Der Gemeinderat habe viele Erklärungen, biete wenig Lösungen. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde jedoch abgelehnt und das Budget 2021 angenommen.

  • Diego Forrer, Gemeindepräsident Uznach. Bild: Linth24
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  • Stefan Rüegg von der SVP empfiehlt, das Budget 2021 zurückzuweisen. Bild: Linth24
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  • Roland Widmer von den Uznach Flames hält eine flammende Rede für den Ausbau der Turnhalle Haslen. Bild: Linth24
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  • Sozialarbeiter und Gerontologe Urs Meier äussert sich zur Fachstelle «Dialog im Alter». Bild: Linth24
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  • FDP-Kantonsrätin Brigitte Pohl empfiehlt die Annahme ihres Antrages zur besseren Finanzplanung. Bild: Linth24
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  • Reto Eleganti (dipl. Architekt ETH/SIA) warnt vor «laissez faire». Bild: Linth24
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Ausbau Turnhalle

Im Vorfeld der Bürgerversammlung erhitzten sich die Gemüter auch am geplanten Ausbau der Turnhalle Haslen, welche der Gemeinderat Uznach den Stimmbürgern zur Annahme vorschlug. Während die Sanierung der Turnhalle ohne Gegenstimmen von den Anwesenden gutgeheissen wurde, spalteten sich die Meinungen beim Antrag auf den Ausbau mit einer Tribüne und weiteren Ergänzungen. Stefan Rüegg empfahl im Namen der SVP die Ablehnung mit der Begründung, dass angesichts des budgetierten Defizits von 13 Mio. in den kommenden Jahren ein Ausbau im Umfang von 1.5 Mio Franken unverhältnismässig sei. Würde die Gemeinderechnung mit einem Überschuss von 1-2 Mio. abschliessen, wäre das anders.

Mit einem emotionalen Appell wies Roland Widmer von den Uznach Flames auf die Vorteile und den Nutzen des Ausbaus für die Jugend- und Vereinsarbeit hin. „Die Vereine haben zusammen mit den Behörden an diesem Projekt gearbeitet. Es geht nicht nur um die Tribüne, sondern auch um eine Infrastruktur, die vielen bisher nicht möglichen Bedürfnissen gerecht wird. Die 1.5 Mio. sind ein Riesenschnäppchen und bringen Ruhe für die nächsten 40 Jahre.“ Der Antrag für Sanierung und Ausbau wurde dann auch von der Mehrheit angenommen, Gegenstimmen gab es nur vereinzelt.

Umfahrungsstrasse: Abstimmung möglich

Somit wurden sämtliche Anträge des Gemeinderates angenommen. Auch eine Änderung der Gemeindeordnung, welche nun zulassen wird, dass beispielsweise über die Umfahrungsstrasse A15–Gaster abgestimmt werden kann.

Zum Schluss gab es dann noch eine unerwartete Entschuldigung: Alex Brändle, FDP, entschuldigte sich vor der versammelten Gemeinde bei seinem Präsidenten Michael Rütsche, dessen Rücktritt er öffentlich gefordert hatte: "Die Emotionen sind mit mir durchgegangen."

Kommentar

Am Mittwochabend in Uznach gab es wenig Emotionen, obwohl man diese nach dem Aufruhr im Vorfeld schon fast ein bisschen erwartet hatte. Die Diskussionen verliefen sachlich und ruhig. Coronabedingt lief alles unter speziellen und reibungslosen Umständen ab. Der gesellschaftliche Charakter einer Bürgerversammlung hingegen wurde dadurch abgewürgt.

Auch Diskussionen unter den Besuchern gab es keine. Dafür sorgten wohl die Masken und überall genügend Abstand, der eingehalten werden musste. Niemand durfte den Platz verlassen, auch die Presse nicht. Und im Anschluss an die Versammlung war Schluss: Gruppenbildungen oder Gespräche gab es keine - alle gingen ihrer Wege.

Markus Arnitz, freier Mitarbeiter Linth24