Gross und hitzig waren die Diskussionen in den letzten paar Wochen in und wegen Uznach. Umfahrung, 52-Meter-Hochhaus, Budget 2021, Rücktrittsfoderung – Linth24 erreichten zig Leserbriefe von Politikern und Bürgern. Am Mittwochabend hingegen lief die Bürgerversammlung ruhig und gesittet ab. Von 3787 Stimmberechtigten waren 211 anwesend.
Antrag: Budget-Ablehnung
Gemeindepräsident Diego Forrer leitete mit ausführlichen Erläuterungen zu einzelnen Posten in die Diskussion zum Budget ein, das 2021 mit einem Defizit von 2,2 Mio. Franken abschliessen soll. Die vorherrschenden Streitpunkte waren höher budgetierte Verwaltungskosten, massiver Mehraufwand im Ressort Bildung und die geplante Bildung einer „Fachstelle Dialog im Alter“.
Die SVP eröffnete die Diskussion mit dem Antrag auf Ablehnung. Stefan Rüegg: „Die Fachstelle kann man ersatzlos streichen. Wir haben bereits bewährte Organisationen wie Pro Senectute und die Spitex für diese Aufgaben. Andere Gemeinden haben von solchen Stellen Abstand genommen, obwohl sie über grosses Vermögen verfügen.“
Beraterhonorare in Kritik
Kritisiert wurden im Budget auch fragwürdige Beratungshonorare. Die SVP wies die Anwesenden darauf hin, dass man mit einem jährlichen Defizit von 2.6 Mio. in den nächsten 5 Jahren, riskiert, wieder am gleichen Punkt zu stehen wie vor 20 Jahren, was eine Erhöhung des Steuersatzes nach sich ziehen müsse, um den Haushalt in Ordnung zu bringen.
Der Gerontologe und Sozialarbeiter Urs Meier, erklärte anhand von Beispielen, dass man langfristig Kosten spare. "Ein Altersheimplatz wäre um ein Vielfaches teurer als die Fachstelle, deren Zweck und Aufgabe darin besteht, dass sich Betagte sicherer fühlen und ältere Menschen länger zu Hause bleiben können", führe Meier aus.
Änderung der Finanzplanung
Kantonsrätin Brigitte Pohl, FDP, hatte am Gesamtbudget auch keine Freude. „Es ist ein düsterer Ausblick auf ein unschönes jährliches Defizit, was einen Bezug des Eigenkapitals bedeutet. Wir möchten eine langfristige Änderung der Finanzplanung.“ Die FDP würde dem Budget zustimmen, bat aber die Anwesenden, ihren Antrag anzunehmen, welcher den Gemeinderat verpflichtet, bis zur nächsten Versammlung die Möglichkeiten qualitativer Verbesserungen aufzuzeigen.
Architekt Reto Eleganti kritisierte den Gemeinderat, er hätte kein klares Konzept, würde mit dem Defizit von 13 Mio. bis 2025 das Eigenkapital gefährden und dadurch eine Steuererhöhung in Kauf nehmen. Der Gemeinderat habe viele Erklärungen, biete wenig Lösungen. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde jedoch abgelehnt und das Budget 2021 angenommen.
