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Uznach
27.11.2020
27.11.2020 16:43 Uhr

Budget-Streit: FDPler fordert, dass sein Präsident zurücktritt

Wegen Uznachs Budgetplanungen gerät FDP-Gemeinderat Michael Rütsche (r.) aus eigenen Reihen unter Druck.
Die Finanzen in Uznach sorgen für Wirbel mit Kritik und Gegenkritik. Nun fordert ein FDP-Politiker gar von Gemeinderat Michael Rütsche, als FDP-Parteipräsident zurückzutreten.

In Uznach steht am kommenden Mittwoch 2. Dezember 2020 eine Bürgerversammlung bevor, in deren Vorfeld die Wogen hochgehen.

Wesentlicher Streitpunkt sind das Budget 2021 (Defizit: 2.21 Mio.) sowie die Finanzplanungen für nächsten 5 Jahre (wiederholt Fehlbeträge von total 13 Mio. Franken). Das über Jahre aufgebaute Eigenkapitalpolster Uznachs beträgt 9 Mio. Franken.

Kritik von Bürgerforum und SVP

Linth24 erreichten mehrere kritische Leserbriefe. Vom überparteilichen Bürgerforum, bestehend aus Mitgliedern von SVP, FDP, CVP, Wirtschaft und Gewerbe, fordern alt Schulrat Alex Brändle (FDP) und Reto Eleganti in ihren Zuschriften die Rückweisung der Budgetplanungen.

Dem Bürgerforum schliesst sich auch die SVP Uznach an, die in einer Mitteilung von einer «Bankrotterklärung» des Gemeinderats spricht.

FDP-Präsident: Rücktrittsforderung aus eigenen Reihen

Nun fordert Alex Brändle (FDP) vom Bürgerforum in der Linth-Zeitung gar personelle Konsequenzen: Der Uzner FDP-Gemeinderat Michael Rütsche solle das Präsidium der Ortspartei abgeben.

Für Brändle birgt diese Doppelfunktion einen Interessenskonflikt. Er findet, dass aus liberaler FDP-Sicht eine Unterstützung dieser Finanzplanung nicht in Frage komme.

Rückweisung des Budgets nicht ohne Risiko

Leser Kurt Hollenstein kritisiert die Kritiker: Würde das Budget ohne Plan B zurückgewiesen, könnten Rat und Gemeinde ihre wichtige Tätigkeit nicht nahtlos weiterführen.

Ins selbe Horn bläst auch der Uzner Gemeindepräsident Diego Forrer (CVP) in der Linth-Zeitung: Eine Rückweisung wäre «unvernünftig». Denn: «Die Gemeinde wäre zu Beginn 2021 grossteils handlungsunfähig».

Redaktion Linth24