Rund ein Drittel aller Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen entfällt auf die Industrie. Zehntausende Stellen sind dadurch direkt oder indirekt von der aktuellen Entwicklung betroffen. Viele Unternehmen exportieren bis zu 90 Prozent ihrer Produkte ins Ausland. Besonders unter Druck steht die Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie, die im Kanton traditionell stark verankert ist und bereits seit Jahren mit massivem internationalem Kostendruck zu kämpfen hat.
«Die Unsicherheit bei den Arbeitnehmenden wächst spürbar. Viele Existenzen hängen direkt von Produktion und Export ab. In einer Region wie dem Rheintal, wo viele hochspezialisierte Zulieferbetriebe tätig sind, kommen solche Zölle einem wirtschaftlichen Erdbeben gleich», sagt SP-Kantonsrat und Präsident des Kantonalen Gewerkschaftsbunds, Florian Kobler.
St.Galler Regierung in der Verantwortung
Die SP fordert von der St.Galler Regierung, sich beim Bund mit Nachdruck für eine temporäre und gezielte Ausweitung der maximalen Kurzarbeitsentschädigung auf mindestens 24 Monate einzusetzen, wie dies im National- und Ständerat diskutiert wird. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt konkrete Unterstützung, um die Beschäftigung erhalten zu können. Die Regierung muss im Sinne einer aktiven Industriepolitik alles daransetzen, um die wirtschaftliche Basis und die Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Die St.Galler Regierung soll sich ausserdem aktiv in Bern für eine rasche Einigung mit der EU einzusetzen. Im Rahmen ihrer Aussenwirtschaftspolitik muss sie die Interessen des Industriestandorts St.Gallen vertreten und sich starkmachen für eine verlässliche institutionelle Anbindung an Europa. Die SP wird in der kommenden Session einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Als Grenzkanton ist der Kanton in besonderem Mass auf enge und verlässliche Beziehungen zu Europa angewiesen. 2021 gingen über 63 Prozent der St.Galler Exporte in europäische Länder; fast viermal mehr als in die USA, die 15 Prozent ausmachten. «Eine starke Einbindung an Europa ist daher zentral für die wirtschaftliche Stabilität und die Planungssicherheit der regionalen Unternehmen. Nur so können die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Ostschweiz langfristig gesichert werden», so Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen.
Sparpaket in dieser Situation unverantwortlich
Die SP Kanton St.Gallen fordert angesichts der jüngsten Entwicklung die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat und im Kantonsrat auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sofort das angekündigte kantonale Sparpaket in der Höhe von 180 Millionen Franken zu stoppen. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist ein solcher Abbau schlicht unverantwortlich. Es ist absehbar, dass die amerikanische Zollpolitik die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton St.Gallen zusätzlich belastet. Gerade wenn internationale Spannungen Arbeitsplätze in der exportabhängigen Industrie gefährden, braucht es einen handlungsfähigen und präsenten Staat.
«Ein Sparprogramm, das Leistungen im Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich abbaut, trifft ausgerechnet jene Menschen, die in Krisenzeiten am verletzlichsten sind. Es schwächt zudem die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der hiesigen Unternehmen», so Scheck. «Statt Kürzungen braucht es jetzt gezielte Investitionen in öffentliche Infrastruktur, in Bildung und in die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Nur so kann die Zukunft des Werkplatzes St.Gallen erhalten werden.»
