Kurt Kälin schreibt:

«Am 18. Mai 2025 stimmen wir über den fünften Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz ab. Diese Vorlage sieht vor, dass die Stadt St. Gallen über vier Jahre hinweg zusätzliche 15 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich erhält. Dabei erhält die Stadt bereits jährlich 17 Millionen Franken – und das auf Basis fragwürdiger Berechnungen zu den Zentrumslasten und angeblichen Standortvorteilen.

Undurchsichtiger «Zentrumsnutzen»

Die Stadt St. Gallen gibt an, dass sie Zentrumslasten von 44 Millionen Franken trägt. Der Kanton übernimmt davon 16,2 Millionen Franken, allerdings werden 15 Millionen Franken für den sogenannten «Zentrumsnutzen» abgezogen. Wie genau dieser Nutzen berechnet wird, bleibt jedoch unklar und undurchsichtig. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass die Berechnung auf geschätzten statt auf tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteilen basiert.

Unnötige Ausgaben

Gleichzeitig gibt die Stadt unnötig Geld aus. Millionen flossen in gescheiterte oder fragwürdige Projekte wie den Umbau des Marktplatzes, das Busdepot oder Prestigeprojekte wie kaum genutzte Fussgänger- und Velotunnel. Auch die Personalaufstockungen in der Verwaltung treiben die Kosten in die Höhe, während wichtige Investitionen in die lokale Wirtschaft oder den Mittelstand vernachlässigt werden.

Überprüfung der Berechnungsmethoden notwendig

Die übrigen Gemeinden des Kantons sollen nicht für die Misswirtschaft und die kreativen Rechenspiele der Stadt St. Gallen zahlen müssen. Ein Finanzausgleich muss fair sein – und das bedeutet, dass eine unabhängige Überprüfung der Berechnungsmethoden dringend notwendig ist, bevor weitere Millionen nach St. Gallen fliessen.

Ich appelliere an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Lehnen Sie den fünften Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz ab! Für einen Finanzausgleich, der wirklich gerecht ist!»