Am 18. Mai 2025 entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung über den 5. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz.

Die Vorlage sieht vor, der Stadt St.Gallen befristet bis 2028 jährlich 3,7 Millionen Franken zusätzlich auszurichten. Damit sollen sogenannte Zentrumslasten abgegolten werden – also Kosten, die der Stadt aufgrund ihrer Rolle als kantonales Zentrum entstehen. Bereits heute erhält St.Gallen rund 17 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich.

Andere Zentren im Kanton wie Rapperswil-Jona, Wil oder Buchs erhalten keine entsprechenden Beiträge.

«Kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem»

Die SVP-Fraktion lehnt die Erhöhung ab und hat im Kantonsrat das Ratsreferendum ergriffen. Mit ihren aktuell 42 Sitzen – ein historischer Höchststand – konnte sie die Volksabstimmung im Alleingang erwirken. Sie sagt, die Stadt St.Gallen habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Statt mehr Geld zu fordern, solle sie ihre Ausgabenpolitik kritisch hinterfragen und Einsparpotenzial nutzen.

Öffentliches Podium zur kantonalen Abstimmung

Im Vorfeld der Abstimmung lädt die SVP-Kreispartei See-Gaster zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein. Diese findet am Dienstag, 22. April 2025, um 20:00 Uhr im Restaurant Bretzelstube in Benken statt. Moderiert wird der Abend vom freien Journalisten und Ethiker Michel Bossart.

SP-, GLP-, SVP- und EDU-Vertreter diskutieren

Auf dem Podium vertreten sind: Peter Hüppi, SP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Gommiswald, sowie Andreas Bisig, GLP-Kantonsrat aus Rapperswil-Jona – beide sprechen sich für die Vorlage aus. Dagegen argumentieren Lisa Leisi, Präsidentin der EDU St.Gallen aus Dietfurt, und Kurt Kälin, SVP-Kantonsrat aus Rapperswil-Jona.

Die Veranstaltung bietet der Bevölkerung die Gelegenheit, sich direkt über die Vorlage und die unterschiedlichen politischen Positionen zu informieren.