Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen klar Ja zu den kantonalen Vorlagen vom 18. Mai 2025: der Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes sowie der Anpassung des Finanzausgleichs.
Ladenöffnungsgesetz: Mehr Fairness und Flexibilität
Die Angleichung der Ladenöffnungszeiten sorgt für eine faire Wettbewerbsordnung. Heute profitieren Tankstellenshops, Bahnhofsläden und einige Familienbetriebe von längeren Öffnungszeiten, während andere Detailhändler strikteren Regeln unterliegen. Dies führt zu Verzerrungen im Wettbewerb, die mit der neuen Regelung behoben werden. In anderen Kantonen wie Thurgau, Zürich, Aargau und Graubünden blieben die befürchteten negativen Auswirkungen aus. Die Lösung ist ein liberaler und pragmatischer Schritt hin zu mehr unternehmerischer Freiheit.
Bedenken bezüglich eines ungleichen Wettbewerbs zwischen Grossverteilern und kleinen Läden nimmt die GLP Kanton St.Gallen ernst. Allerdings zeigt sich bereits heute, dass viele Betriebe ihre Öffnungszeiten nicht maximal ausschöpfen. Zudem stärkt eine flexiblere Regelung den Standort St.Gallen, insbesondere in Grenzregionen wie Wil, wo Konsumentinnen und Konsumenten oft in den benachbarten Thurgau ausweichen.
Finanzausgleich: Mehr Solidarität zwischen Stadt und Land
Die Stadt St.Gallen trägt erhebliche Zentrumslasten. Gemäss der neutralen Ecoplan-Studie belaufen sich die ungedeckten Zentrumslasten auf 28.4 Millionen Franken, während aktuell nur 16.2 Millionen gedeckt sind. Mit dem neuen Gesetz werden in den nächsten drei Jahren zusätzliche 3.7 Millionen pro Jahr kompensiert – dennoch bleibt ein Selbstbehalt von 8.5 Millionen bestehen.
Der Finanzausgleich ist Ausdruck der kantonalen Solidarität. Die Stadtbevölkerung hat in der Vergangenheit mehrfach grosszügig in kantonale Projekte investiert, darunter die Kantonsschulen in Wattwil und Sargans, das Klanghaus, das Landwirtschaftliche Zentrum Salez oder das Forschungszentrum in Rapperswil. Nun ist es an der Zeit, dass die Stadt für ihre wichtigen Aufgaben als Zentrum eine fairere Unterstützung erhält.
Fabian Giuliani als Präsident bestätigt
An der Mitgliederversammlung vom 27. März 2025 wurde Fabian Giuliani für eine weitere Amtszeit als Präsident der Grünliberalen Kanton St.Gallen gewählt.
