Die Regierung beabsichtigt mit dem fünften Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz, die finanziellen Ströme zwischen den Gemeinden im Kanton St.Gallen neu zu regeln.
Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist der Sonderlastenausgleich für die Zentrumslasten der Stadt St.Gallen.
Bereits heute fliessen jährlich über 17 Millionen Franken für Zentrumslasten an die Stadt – dieser Betrag soll mit der vorgesehenen Revision des Finanzausgleichsgesetzes zwischen 2025 und 2028 auf rund 21 Millionen erhöht werden.
Die zusätzlich vorgesehenen 14,8 Millionen Franken bis 2028 basieren auf einem Gutachten, das die Stadt St.Gallen selbst in Auftrag gegeben hat. Damit besteht ein nicht von der Hand zu weisender Interessenkonflikt, womit nicht darauf abgestützt werden kann.
Das Gutachten ignoriere die erheblichen Vorteile, welche St.Gallen als regionales Zentrum geniesst, teilt die Kantonsratsfraktion der SVP mit:
Zahlreiche erfolgreiche Unternehmen, darunter schweizweit tätige Grosskonzerne, öffentliche Einrichtungen wie die Universität St.Gallen, die Fachhochschule Ost oder das Bundesverwaltungsgericht generieren bedeutende Steuererträge und bieten gut bezahlte Arbeitsplätze.
Zudem profitiere die Stadt St.Gallen von einer sehr guten Anbindung an das Schweizer Bahn- und Nationalstrassennetz. Diese Vorteile spiegeln sich auch in der überdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt wider.
Während die SVP-Fraktion anerkennt, dass die Zentrumsfunktion der Kantonshauptstadt auch Lasten mit sich bringt, erachtet sie das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen als unseriös.
Ferner würde die geplante Erhöhung des Sonderlastenausgleichs zu einer Ungleichbehandlung führen:
Andere Städte im Kanton, wie Rapperswil-Jona, Wil, Gossau oder Buchs, erhalten keinen Sonderlastenausgleich für Zentrumslasten. Im Gegensatz zu St.Gallen profitieren sie zudem nicht von den erheblichen Zentrumsvorteilen der Kantonshauptstadt.
Die SVP-Fraktion lehnt daher die «Extrawurst» für die Stadt St.Gallen im Umfang von insgesamt 21 Millionen Franken pro Jahr ab. Sie wird daher im Kantonsrat erneut einen Antrag zur Streichung des zusätzlichen Sonderlastenausgleichs an die Stadt stellen.
Sollte dieser nicht angenommen werden, behält sich die SVP-Fraktion vor, das Ratsreferendum zu ergreifen.
Damit hätte die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen die Möglichkeit, über diese unnötige finanzielle Sonderbehandlung der Stadt St.Gallen zu entscheiden.
