Ratsreferendum zu «Extrawurst» für Stadt St.Gallen
Bei der Beratung des V. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetzes beantragte die SVP-Fraktion, die deutliche Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen um 14.8 Mio. Fr. verteilt auf vier Jahre zu streichen. Der Ausgleich für die Zentrumlasten der Stadt St.Gallen beträgt schon heute rund 17 Mio. Fr., eine Erhöhung auf rund 21 Mio. Fr. pro Jahr ist deutlich zu viel!
Die SVP-Fraktion wies darauf hin, dass die Stadt St.Gallen auch Zentrumsvorteile hat und erheblich von Arbeitsplätzen und Investitionen der zahlreichen privaten und öffentlichen Institutionen profitiert, die in St.Gallen aufgrund der Zentrumsfunktion angesiedelt sind. Ausserdem sollte die Stadt St.Gallen ihre ständig wachsenden Ausgaben überprüfen und notwendige Einsparungen vornehmen, anstatt einfach beim Kanton um mehr Geld zu bitten.
Die SVP-Anträge im Kantonsrat wurden zwar abgelehnt, aufgrund ihrer Fraktionsgrösse von 42 Mitgliedern war die SVP-Fraktion jedoch aus eigener Kraft in der Lage, das notwendige Quorum von 40 Stimmen für ein Ratsreferendum zustande zu bringen. Dank der SVP-Fraktion haben die Stimmberechtigten und somit die Steuerzahlenden die Möglichkeit, über die Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen an der Urne zu befinden.
Lohnerhöhung für Kantonsrat trotz kritischer Finanzlage
Die SVP-Fraktion lehnte die vom Präsidium vorgeschlagene, als BVG-Beitrag deklarierte Lohnerhöhung für die Mitglieder des Kantonsrates von 12 Prozent entschieden ab. Mit der im Jahr 2020 beschlossenen Erhöhung der Sitzungsgelder von bis zu 350 auf 600 Franken pro Tag ist die Entschädigung eines Kantonsratsmandats mittlerweile ausreichend geregelt.
Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons ist es unverantwortlich, dass der Kantonsrat für sich selbst zusätzliche Ausgaben beschliesst. Die SVP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion konsequent gegen die Ausrichtung eines BVG-Beitrags auf der Entschädigung für die Kantonsratstätigkeit, zumal diese Entschädigung gar nicht als Lohn zu behandeln ist.
