China-Deal fliegt der Stadt um die Ohren

Nachdem Stadtpräsident Martin Stöckling und sein Vize Kurt Kälin am 14. August mitgeteilt hatten, der Vertrag zum Landverkauf an die chinesische Firma SinoSwiss sei dahingefallen, schrieb die Linth-Zeitung, das «stadträtliche Fiasko sei komplett».

Abschieben der Fehler

Dies war mehr als richtig. Aber jetzt kommt es noch viel schlimmer. SinoSwiss teilt mit, sie beharre auf dem Landverkaufsvertrag mit der Stadt und wolle im Joner Schachen ihr Innovation Center bauen. Damit ist sonnenklar: Es kommt zur Klage gegen die Stadt.

Jurist Stöckling

Umgekehrt gab sich Jurist und Stadtpräsident Stöckling vor 14 Tagen noch in gewohnt selbstsicherer Manier. Er verkündete locker, der Vertrag mit SinoSwiss sei dahingefallen, ohne dies mit SinoSwiss abgesprochen zu haben. Dies, weil es Ende Januar 2024 keine Baubewilligung für den China-Bau im Schachen gegeben habe. Die Schuld dafür liege bei SinoSwiss. Sie habe die nötigen Baugesuchunterlagen zu spät eingereicht.

Es ist wie immer

Linth24 glaubte nicht ans schöne Ende und schrieb, der China-Deal sei nur «mit Vorbehalt dahingefallen». Und so kam es bei diesem Stadtrat auch in diesem Falke wie meistens: Manchmal ist schon nach 14 Tagen alles wieder anders. Und oft gibt es dann Streit und es wird schöngeredet und verwedelt.

Chinesen: Frist eingehalten

Nun aber wird es pickelhart. Die China-Firma schreibt den Medien, «im Gegensatz zur Darstellung der Stadt Rapperswil-Jona» vertrete sie die Auffassung, sie habe alle Fristen zum Baugesuch eingehalten. Die Überschreibung des Landes im Joner Schachen an SinoSwiss hätte «längst vollzogen werden können und müssen».

Stadt liess Zeit verstreichen

SinoSwiss habe im April 2023 ein Baugesuch eingereicht, welches die Vorprüfung des Kantons erfolgreich durchlaufen habe. Danach habe die Stadt rund sechs Monate verstreichen lassen. Unabhängig von «der durch die Stadt verursachten Verzögerung» sei im April 2023 ein bewilligungsfähiges Baugesuch vorgelegen.

Rechtliche Schritte

SinoSwiss schreibt weiter: Die Behauptungen der Stadt kämen einer Abkehr von der Kommunikation gegenüber SinoSwiss und der Öffentlichkeit gleich. Der Landverkaufsvertrag sei «rechtsgültig» und man behalte sich «rechtliche Schritte» gegen die Stadt vor.

Für Steuerzahler wird’s teuer

Damit ist klar: Der von Stadtpräsident Stöckling geführte Verkauf von städtischem Land an der Bürgerschaft vorbei wird für die Stadt und damit für die Steuerzahler teuer. Kommt dazu, dass der Stadtrat den im Februar 2023 veröffentlichen Landverkaufsvertrag im Nachhinein irgendwie konkretisiert hat. Linth24 hat dessen Offenlegung beantragt. Der Stadtrat wehrt sich noch mit der Ausrede dagegen, er müsse abklären, ob Interessen Dritter zu schützen seien. Auch das wird kurze Beine haben.

Wie weiter?

Der Kanton muss jetzt gemäss Gericht abklären, ob der Landverkauf noch vors Stimmvolk muss – was fast sicher so sein wird. Und andererseits wird die China-Firma SinoSwiss wohl gegen die Stadt klagen.
Sicher ist nur eins: Die Rechnungen dieses Desasters müssen die Steuerzahler begleichen.