Die Axpo will auf dem Flumserberg/Maschgenkamm einen Windpark mit sieben Turbinen bauen. Im Vorfeld der Abstimmungen zum geplanten Windpark Flumserberg verbreitete die Axpo mehrfach nachweislich falsche Behauptungen:
Im Interview im Sarganserländer vom 19. März betont die Axpo-Mediensprecherin Jeanette Schranz, «dass die lokale Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn alle Fakten vorliegen, über den Sondernutzungsplan abstimmen kann (…)».
Im «Gutachten und Antrag betreffend Einräumung eines Baurechts für die Planung und Projektierung und Vorvertrag zur Begründung eines selbständigen Baurechts für den Bau eines Windparks auf dem Flumserberg zu Gunsten der Axpo Solutions AG» heisst es unter Punkt 2. Projekt zum Sondernutzungsplan:
«Die Regierung favorisiert hierfür den kantonalen Erlass, deren Genehmigung in der Gemeinde dem fakultativen Referendum untersteht.»
Beide Aussagen sind falsch. Die St.Galler Regierung hat sich für den kantonalen Sondernutzungsplan1 als Planungsverfahren für grössere Windparks entschieden, bei denen die Gemeinden gerade nicht mitentscheiden dürfen und es kein fakultatives Referendum gibt.
Freie Landschaft St.Gallen fordert den Sarganserländer und alle anderen Medien dazu auf, die falsche Behauptung der Axpo über ein angeblich fakultatives Referendum der Gemeinden noch vor kommenden Freitag richtigzustellen, damit die Entscheidung der Ortsgemeinde Flums-Dorf am kommenden Freitag auf einer korrekten Informationsgrundlage erfolgen kann.