Unter dem Titel «Diskussionsverweigerung statt Dialog – Kanton St. Gallen will Gemeinden bei Windkraftprojekten entmachten» schreibt die Organisation «Freie Landschaft St. Gallen» die folgende Mitteilung:
Es war eine eklatante Täuschung: Auf der als «Dialog mit der Bevölkerung» angekündigten Veranstaltung des St. Galler Bau- und Umweltdepartements wurde eine freie öffentliche Diskussion über die Windenergie verhindert.
Nachdem die Regierungsrätin Susanne Hartmann in einem vorbereiteten Interview mit dem professionellen Moderator ihre Lobreden auf die Windenergie schwingen konnte, wurde dem erstaunten Publikum mitgeteilt, dass es sich jetzt auf vier Themen-Stationen verteilen solle, wo es von Fachleuten informiert werde. Es ginge auf dieser Veranstaltung um Fragen und Information, Meinungen wären dagegen nicht erwünscht, die könnte man erst später in der öffentlichen Mitwirkung einbringen. Die Besucher sollten halbstündlich zwischen den Stationen wechseln.
Nicht als Souverän behandelt
Ein Teilnehmer protestierte: Es wäre doch eine Dialogveranstaltung angekündigt worden und deshalb müsste es eine gemeinsame, öffentliche Diskussion geben. Gerade habe die Regierungsrätin Hartmann ihre Position ausführlich dargelegt und das möchte er und andere Teilnehmer auch tun. Sonst wäre es ja kein Dialog. Eine Besucherin beschwerte sich, sie wäre genug informiert und möchte eine Diskussion und einen Meinungsaustausch. Trotz weiterer Proteste aus dem Publikum wurde das Programm wie angekündigt durchgezogen. Jeder Themenstand hatte einen Moderator und man musste seine Fragen zuerst an den Moderator stellen, damit sie dann von den «Fachleuten» des Kantons beantwortet wurden.
Der Besucher wurde auf der heutigen Veranstaltung nicht als Souverän behandelt, der er ist, sondern wie ein Kleinkind, mit dem man seine Propaganda-Spielchen treibt. Das ist sehr unwürdig. Die Verhinderung einer gemeinsamen öffentlichen Diskussion diente dazu, die öffentliche Kritik an den Windenergieplänen des Kantons zu unterdrücken, damit die Besucher die Gegenargumente nicht kennenlernen und sich keine ausgewogenen Meinung bilden können.
Zerstörung der Heimat
Gemeindeversammlungen sollen nicht über Windkraftprojekte abstimmen dürfen. Regierungsrätin Hartmann und Kantonsplaner Ralph Etter bestätigten auf Nachfrage, dass der Kanton die Windparks als kantonale Sondernutzungspläne realisieren möchte, womit die Gemeinden nichts mehr zu sagen hätten. Bezüglich kommunalen Bau und Zonenregelungen, insbesondere Mindestabständen zu Windkraftanlagen, wäre vom Bundesgericht noch nicht geklärt, ob diese vom Kanton übersteuert (d.h. ausser Kraft gesetzt) werden können. Sie – Hartmann und Etter – könnten sich derzeit noch nicht dazu äussern, ob der Kanton kommunale Abstands- und Schutzvorschriften akzeptieren wird oder nicht.
Mit der heutigen Veranstaltung und den Aussagen der Regierungsrätin ist klar: Der Kanton verhindert eine sachliche Diskussion und Meinungsbildung zur Windenergie, damit er seine überrissenen Windkraftpläne durchsetzen kann. Die Gemeinden werden entmachtet und haben nichts mehr zu sagen. Die Zerstörung unserer Heimat durch Windkraftanlagen wird von oben her diktiert und soll unter Ausschaltung der kommunalen Mitbestimmung durchgesetzt werden.