Das Vorgehen des Zürcher Baudirektors Martin Neukom (Grüne) in Sachen Windenergie habe in der Bevölkerung grosse Ängste und Verunsicherung geschürt, erklärte SVP-Kantonsrat Paul von Euw aus Bauma am Montag in der Kantonsratsdebatte.

Diese Ängste und diese Verunsicherung hätten nichts mit dem Vorgehen des Baudirektors zu tun, entgegnete der Stadtzürcher SP-Kantonsrat Nicola Siegrist. «Sondern damit, dass die SVP in den Gemeinden genau diese Ängste bewirtschaft.»

Widerstand in zahlreichen Gemeinden

Beide sprachen damit Vorstösse in zahlreichen Zürcher Gemeinden an, welche einen Mindestabstand der Windkraftanlagen von Siedlungen verlangen. Sie wurden meist von der SVP oder von SVP-nahen Personen eingereicht.

Parlamentarische Initiative der SVP

Und weil nicht ganz klar ist, ob diese überhaupt rechtens sind, hat die SVP gleich noch auf kantonaler Ebene eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche das Planungs- und Baugesetz so ändern will, dass Windräder ab einer Nabenhöhe von 50 Metern mindestens 1000 Meter von Siedlungsgebieten entfernt sein müssen.

Wie reagiert der Kanton?

Eine zentrale Frage ist, wie der Kanton mit Initiativen umgeht, die in den Gemeinden lanciert werden und einen Mindestabstand von Windanlagen zu bewohntem Gebiet fordern. Würden sie wie verlangt umgesetzt, würde dies nicht selten bedeuten, dass in der betroffenen Gemeinde gar keine Anlage aufgestellt werden könnte – was letztlich auch die Absicht dahinter ist.

Abstand von 1000 Metern

Bereits im letzten Sommer hatte die SVP im Kantonsrat eine Initiative eingereicht, die einen kantonal vorgegebenen Mindestabstand von 1000 Metern zu bewohntem Gebiet für alle Gemeinden verlangt. Domenik Ledergerber (Herrliberg), der Präsident der Zürcher SVP, sagte, es gehe ihnen nicht darum, Windkraftanlagen generell zu verhindern. «Wir müssen aber die Bevölkerung mitnehmen, sie soll ein Mitspracherecht haben.»