FDP: «Transformation konsequent vorantreiben!»

Die öffentlich-rechtlichen St.Galler Spitalverbunde verzeichnen auch im Jahr 2023 massive Verluste über knapp 100 Millionen Franken. Davon sind rund 40.2 Millionen Franken Wertberichtigungen der Spitalimmobilien im Sinne von «true and fair view», die die kommenden Jahresrechnungen entlasten werden. Wie erwartet ist es den Spitälern trotz Ergebnisverbesserungsprogrammen nicht gelungen, einen besseren Abschluss zu präsentieren.

Träge Strukturen aus Postkutschenzeitalter viel zu lange bewahrt

Grund dafür ist insbesondere die lange Zeit vorherrschende Planwirtschaft, mit der veraltete Strukturen aus der Postkutschenzeit zementiert und unternehmerisches Agieren verunmöglicht wurden.

Erneut wird klar: Der Transformationsprozess von einem zentral, politisch gelenkten Staatsunternehmen hin zu einem unternehmerisch agierenden Gesundheitsversorger ist dringend notwendig und muss konsequent vorangetrieben werden. Mit der Fusion der einzelnen Spitalverbunde, die noch diesen Frühling im Kantonsrat behandelt wird, können Synergien besser ausgeschöpft und Doppelspurigkeit vermieden werden.

Bezahlbarkeit und Qualität im Fokus

Die FDP betont jedoch auch, dass diese Massnahme alleine nicht ausreichend sein wird, um langfristig eine bezahlbare, qualitativ hochwertige und konkurrenzfähige Gesundheitsversorgung sichern zu können. Die Spitalverbunde müssen aus dem engen politischen Korsett einer öffentlich-rechtlichen Anstalt befreit werden, um besser interkantonal zusammenarbeiten, agiler wirtschaften und sich erfolgreich entwickeln zu können.

Die FDP unterstützt vor diesem Hintergrund die Kommissionsmotion zur mittelfristigen Überführung der St.Galler Spitäler in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Ergänzend müssen die derzeit geltenden Tarife in der ambulanten und stationären Versorgung überarbeitet werden. Wie die Antwort der Regierung auf die FDP-Interpellation 51.23.78 zeigte, dürfte dies aber ebenfalls nur ein Teil der Lösung sein. Insbesondere würde eine massive Erhöhung dieser Tarife auch zu einer massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien führen.

Weiterentwicklung statt leerer Versprechen

Die Gesundheitspolitik ist nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf nationaler Ebene im Fokus. Die Schweiz stimmt bereits im Juni über zwei Initiativen aus dem Mitte-Links-Lager ab, die viel versprechen, jedoch keine konkreten Lösungen präsentieren. Weder zusätzliche Subventionen im Milliardenbereich noch eine untaugliche Kostenbremse werden unsere Gesundheitsversorgung langfristig auf gesunde Beine stellen. Im Gegenteil: Die Regulierungs- und Eingriffswut der Politik steht dem Gesundheitswesen bei der Weiterentwicklung oftmals im Weg und sorgt für teure Ineffizienzen auf Kosten der Patientinnen und Patienten, Prämienzahlenden und des Gesundheitspersonals. Das kann es nicht sein!

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Grüne: «Herausforderungen bleiben gross»

Noch kein Licht am Horizont: Der Jahresabschluss 2023 der kantonalen Spitäler ist wesentlich schlechter als erwartet. Insgesamt schreiben die St.Galler Spitäler einen Verlust von knapp 100 Millionen Franken.

Damit ist klar, dass die im Jahr 2023 in die Wege geleiteten Sparmassnahmen noch nicht greifen. Ebenso wird deutlich, dass noch riesige Herausforderungen auf die Spitalverbunde – vom Umsatz her eines der grössten Unternehmen im Kanton St.Gallen – warten. Insgesamt haben die Spitäler einen Umsatz von 1.4 Milliarden Franken erwirtschaftet. Die Zahl der total 62'035 Patientinnen und Patienten zeigt, wie gross und wie wichtig die St.Galler Spitäler sind.

Schwarze Null ab 2026 für Grüne fraglich

Dass die finanzielle Situation nach wie vor derart angespannt ist, lässt aufhorchen. Für das laufende Jahr wird zwar mit einem wesentlich geringeren Defizit gerechnet. Ob das von der Regierung und vom Verwaltungsrat in Aussicht gestellte Ziel – nämlich eine schwarze Null ab Rechnungsjahr 2026 – tatsächlich erreicht werden kann, ist aus Sicht der Grünen allerdings fraglich. Es stehen weitere Wertberichtigungen auf Immobilien an und die Tarifsituation bleibt in hohem Masse unbefriedigend. Das Gleiche gilt für die Abgeltung der sogenannten «gemeinwirtschaftlichen Leistungen». Es ist weiterhin mit steigenden Medikamentenpreisen zu rechnen und der Mangel an Pflegepersonal führt zu zusätzlichen Herausforderungen. Dass der Fachkräftemangel ins Geld geht, zeigt sich im Spital Linth, wo 2023 allein für die Beschäftigung von temporärem Personal Mehrkosten von 3.8 Millionen Franken entstanden sind.

Die Grünen sehen nicht nur den Verwaltungsrat, sondern auch die Regierung in der Pflicht, dazu beizutragen, dass die Leistungen der öffentlichen Spitäler fair abgegolten und Massnahmen zur Verbesserung der Personalsituation umgesetzt werden.

Kein Raum für Herzchirurgie und für Umwandlung in AG

Für die Grünen ist nachvollziehbar, dass der Verwaltungsrat sein «Ergebnisverbesserungs-Programm» konsequent weitverfolgen will. Klar ist jedoch, dass angesichts der angespannten Situation kein Spielraum besteht für die Schaffung von neuen, umstrittenen Angeboten – wie etwa die Einrichtung einer eigenen Herzchirurgie.

Ebenso fehl am Platz sind organisatorische Experimente, namentlich die von einem Teil der Politik geforderte Umwandlung der Spitalverbunde in eine Aktiengesellschaft.

Grüne Kanton St.Gallen

SVP: «Spitäler trüben finanzielle Aussichten des Kantons»

Die öffentlichen Spitäler stellen für den Kanton St.Gallen nach wie vor das grösste finanzielle Risiko dar. Dies bestätigt der Jahresabschluss 2023 der St.Galler Spitalverbunde, welcher einen summierten Verlust von 58.9 Millionen Franken ausweist. Sorgen bereiten der SVP-Fraktion zudem die Wertberichtigungen bei den St.Galler Spitalverbunden: Diese lassen den Verlust der St.Galler Spitäler im Jahr 2023 um weitere 40 Millionen auf 99.1 Millionen Franken ansteigen.

Mehr Unternehmerfreiheit und Entpolitisierung im Spitalwesen

In den kommenden Jahren müssen weitere Wertberichtigungen bei den St.Galler Spitälern erwartet werden, was das solide Eigenkapital des Kantons St.Gallen in ein deutlich schlechteres Licht rücken lässt. Um den finanziellen Schaden für die Kantonsfinanzen in Grenzen zu halten und weitere Rettungspakete an die St.Galler Spitäler zu verhindern, sind die bereits aufgegleisten Korrekturen zu mehr unternehmerischem Spielraum und zur Entpolitisierung des Spitalwesens mit hoher Dringlichkeit voranzutreiben.

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen