SP weiter für starke öffentliche Gesundheitsversorgung
Mit der Medienmitteilung von Freitag hat die Regierung bekannt gegeben, wie sie die Zukunft der St.Galler Spitäler sieht: Die vier Spitalverbunde sollen zu einem Verbund fusioniert werden, sie sollen die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, wo stationäre Spitalstandorte und Gesundheits- und Notfallzentren betrieben werden und sie sollen insgesamt mehr unternehmerischen Spielraum haben. Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt bleibt bestehen.
Kanton muss im Verwaltungsrat vertreten sein
Dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt bestehen bleiben soll, nimmt die SP mit Freude zur Kenntnis. Damit macht die Regierung klar, dass die Gesundheitsversorgung eine elementare öffentliche Aufgabe des Kantons ist. Entsprechend dieser Zuständigkeit ist es für die SP aber auch klar, dass der Kanton weiterhin im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten sein muss. Der Kanton bezahlt 55 % der Kosten bei stationären Spitalaufenthalten. Er muss dafür besorgt sein, dass es im Kanton funktionierende Spitäler gibt – dies belegen gerade die Vorlagen, über welche am 18. Juni abgestimmt wird. Entsprechend soll auch eine Vertretung des Kantons im strategischen Leitungsgremium mitwirken.
Die SP lehnt es ab, dass die Spitäler neu selbst zuständig sein sollen für die stationären Spitalstandorte und die Standorte von Gesundheits- und Notfallzentren. Bezüglich der bestehenden Spitalstandorte ist vorgesehen, dass der Kantonsrat über eine allfällige Aufhebung eines Standortes entscheiden soll. «Für die SP ist elementar, dass eine solcher Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird, damit die Stimmbevölkerung in dieser Sache das letzte Wort hat», betont Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP Kanton St.Gallen. Die Schaffung von Gesundheits- und Notfallzentren war ein Versprechen an jene Regionen, deren Spital im Rahmen der Vorlage «Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbunde» aufgehoben wurde. Dass dieses Versprechen keine Geltung mehr haben soll, ist für die SP unhaltbar.
Interkantonale Zusammenarbeit ist wichtig
Die SP wehrt sich nicht im Grundsatz gegen mehr unternehmerischen Spielraum für die Spitäler. Sie hält aber auch fest, dass es nicht sein kann, dass sich die Spitäler interkantonal überbieten im Erbringen von lukrativen Leistungen. Dies führt zu Mengenausweitungen und diese wiederum führen zu einem Anstieg der Gesundheitskosten und damit zu einem Anstieg der Krankenkassenprämien. Umso wichtiger wäre eine verstärkte interkantonale Zusammenarbeit für eine bessere Steuerung des Angebots. Dass diese gerade gescheitert ist, bedauert die SP sehr.
Mit der Fusion der vier Spitalverbunde zu einem Verbund kommt es zu einer stärkeren Zentralisierung und das Kantonsspital St.Gallen KSSG wird weiter an Bedeutung gewinnen. Ob dies der richtige Weg ist, wird die SP kritisch prüfen. Die SP hat sich immer eingesetzt für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit hoher Qualität. Es darf nicht sein, dass die Regionalspitäler im neuen Unternehmensmodell geschwächt werden. Es braucht eine starke regionale Verankerung und es muss auch auf die regionalen Bedürfnisse eingegangen werden können.
SP Kanton St.Gallen
