Ab heute bis 6. Dezember liegt auf dem Bauamt RJ das Baugesuch für den China-Bau im Joner Schachen auf. Gemäss Stadtmitteilung ist dafür Stadtpräsident Martin Stöckling zuständig. Er pokert hoch und riskiert Schaden für die Stadt.
Die Rechtslage
Die Rechtslage ist explosiv: Hanspeter Raetzo machte beim Kanton Beschwerde gegen den Landverkauf. Er glaubt, wie viele andere, der Deal hätte dem Volks-Referendum unterstellt werden müssen. Der Kanton aber stützte den Stadtrat – mit schwacher Begründung. Nun liegt der Fall vor Verwaltungsgericht. Damit wird möglich, dass der Landverkauf doch noch dem Referendum unterstellt werden muss.
Feuer unter dem Hintern
Trotzdem legt die Stadt jetzt das Baugesuch für den China-Bau auf. Dabei geht es auf einmal so schnell, weil im Landverkaufsvertrag steht, dessen Baubewilligung müsse bis zum 31. Januar 2024 vorliegen. Sonst falle der Landhandel dahin.
Die Chinesen und der den Deal verantwortende Stadtpräsident haben deshalb Feuer unter dem Hintern. Ende Januar 24 kommt schnell!
Rechtsverständnis erstaunt
Auf die Frage der Linth-Zeitung, was passiere, wenn das Gericht den Landhandel doch noch dem Referendum unterstelle, sagt Stöckling: «Nichts.» Raetzos Beschwerde sei «kein ordentliches Rechtsmittel, um den Landverkauf unmittelbar zu verhindern». Und am Kantons-Entscheid zu Gunsten Stadtrat gebe es «nichts zu bemängeln». Er, Stöckling, sei zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht das auch so sehe.
Stöcklings Rechtsverständnis, selber Anwalt, erstaunt. Leben wir in China oder in Russland? Für was sind Gerichte denn da, wenn ihre Urteile «nichts» bedeuten?
Problem für Stöck und Stadtrat
Dominik Widmer, Vertreter der China-Firma SinoSwiss sagte der Linth-Zeitung, wenn das Verwaltungsgericht nicht zu China's Gunsten entscheide, habe er wenigstens ein bewilligtes Projekt auf einem Grundstück, das nicht der China-Firma gehöre.
So wird es aber nicht sein. Denn, falls die Stadt die Baubewilligung bis Ende Januar 2024 durchgefidelt hat, muss sie das Land an SinoSwiss überschreiben.
Dann ist es für Rapperswil-Jona definitiv weg und die Chinesen haben ein bewilligtes Bauprojekt auf eigenem Land. Und Stöckling und sein Stadtrat haben ein Riesenproblem. Weil sie das Land so nicht hätten verkaufen dürfen.
Zwang zur Baubewilligung
Kommt dazu: In Artikel 8 im Land-Verkaufsvertrag verpflichtet sich die Stadt, sämtliche Baugesuchunterlagen der Chinesen «ohne Verzug zu unterzeichnen». Das führt zur Frage: Ist die Stadt bezüglich dieser Baubewilligung nicht befangen?
Stöckling sagte der Linth-Zeitung noch: «Wer ein Baugesuch stellt, hat ein Anrecht auf eine speditive Behandlung.» Ob das nur bei den Chinesen so ist?
Wo ist eigentlich die GPK?
Stöcklings Interesse am China-Deal muss gross sein. Dabei frage ich mich: Wo ist eigentlich die Geschäftsprüfungskommission (GPK)? Sie hat den Deal geprüft. Aber zu einer Zeit, als viele Ungereimtheiten des nebligen Geschäfts noch unbekannt waren. (Siehe Kasten). Trotzdem schweigt sie. Stecken ausser Linth24 alle unter derselben Decke?
