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Rapperswil-Jona
13.12.2023
14.12.2023 06:22 Uhr

Einsprache bedroht China-Deal

Bild: Linth24
Gegen das Bauprojekt einer chinesisch-schweizerischen Firma in Rapperswil-Jona ging eine Einsprache ein.

Die Einsprache erfolgte fristgerecht, schreibt die Linth-Zeitung. Allerdings fehle noch die dafür obligatorische Begründung. Wenn diese innert zwei Wochen nachgereicht wird, ist die Einsprache gültig.

Bei einer gültigen Einsprache wird es für das umstrittene Projekt zeitlich kritisch. Dies, weil der Rapperswiler Stadtrat sich - in einem lange geheimgehaltenen Vertrag - verpflichtet hat, das Baugesuch «ohne Verzug» zu bewilligen, aber spätestens bis Ende Januar 2024. Kommt dazu, dass es strittig ist, ob der Stadtrat überhaupt die Kompetenz hatte, den Vertrag mit den Chinesen abzuschliessen. Seinen Entscheid dazu fällte er ohne Fakten und aufgrund einer Vermutung, wie Linth24 belegt hat. (Siehe Artikel am Berichtsende)

Wie Linth24 bereits vor 10 Tagen publik gemacht hat, ist die Ungültigkeit des Vertrages klar geregelt. Darin steht: «Sollte innert einer Frist von 3 Jahren seit Unterzeichnung, längstens bis 31.1.2024, des vorliegenden Vertrages keine Baubewilligung erteilt werden, oder nicht in Rechtskraft erwachsen, so fällt der vorliegende Vertrag ersatzlos dahin.»

An das Bauprojekt gekoppelt ist der Verkauf eines grossen Stücks Bauland, welches der Stadt Rapperswil-Jona gehört.

Der in der Kritik stehende Stadtpräsident Martin Stöckling sagte der Zeitung: «Mit Blick auf den 31. Januar 2024 befinden wir uns also ohnehin auf einem kritischen zeitlichen Pfad». Weil man es eilig hat, wurde das Baugesuch, trotz Einsprache, bereits zur Bewilligung an den Kanton weitergeleitet.

Mario Aldrovandi, Linth24