2. Sitzungstag: Dienstag, 13. Juni 2023

Präsidentin Andrea Schöb gab zur Eröffnung bekannt, dass die vorberatenden Kommissionen gemäss den Vorschlägen der Fraktionen bestellt wurden (Kindes- und Erwachsenenschutz, Strassenbauprogramm, IT-Bildungsoffensive, Regierungscontrolling).

Der Morgen des 2. Sitzungstages begann mit den für dringlich erklärten Interpellationen.

Nein zu Lotteriefonds-Richtlinien – Ja zu Steinbruchschliessungs-Motion

Ganz knapp abgelehnt wurde – wie die Regierung dies gewünscht hatte – die Änderung der Lotteriefonds-Richtlinien (Geldspieleinsätze/Kulturförderung). Hingegen zugestimmt wurde der Dringlichkeit bezüglich der Schliessung des Steinbruchs Starkenbach sowie weiterer Betriebsschliessungen im Toggenburg. Umstritten war für die linke Seite, die FDP und die Mitteparteien eine bessere Unterstützung und Personalaufstockung bei den Polizeikräften. Hier wurde eine gründlichere Analyse gewünscht.

Bei den Richterwahlen wurden die nebenamtlichen Mitglieder Christoph Reut fürs Kantonsgericht und Patrick Hobi für die Verwaltungs-Rekurskommission gewählt (Amtsdauer 2023-2029).

Klimafonds und Rechnung 2022

Weiter ging es in erster und einziger Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «St. Galler Klimafonds» und des Gegenvorschlags, den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030. Gemäss den Fraktionserklärungen und umfangreichen Voten war die Ratslinke eher für die Initiative – die Rechtsbürgerlichen für den Gegenvorschlag. Zusatzanträge der SP und der SVP wurden abgelehnt.

Weiter beschäftigte sich der Kantonsrat mit der Rechnung 2022. Der Kanton St.Gallen weist für das Jahr 2022 einen operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Millionen Franken aus. Damit schliesst der Kanton das Rechnungsjahr operativ 227 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Hauptgründe für die Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Den Mehreinnahmen stehen hohe Wertberichtigungen bei den Darlehen an die Spitalverbunde gegenüber.

Die finanzielle Verfassung bleibt insgesamt gesund bei leicht sinkender Staatsquote, als Risiken bleiben die Konjunktur, die Inflation, die höheren Zinsen, die finanzielle Situation der Spitäler (Wertberichtigungen) und die Ausschüttungspolitik der Nationalbank. Energiepreise sind im Moment kaum alarmierend, eine scharfe Rezession wie im Ausland ist eher unwahrscheinlich. Die Gesamtabstimmung der Rechnung ohne Opposition – 96:0. Der Kantonsrat hiess einen Antrag gut in Bezug einer Strategieentwicklung für künstliche Intelligenz (KI). Der Ertragsüberschuss von rund 200 Millionen Franken wird dem freien Eigenkapital zugewiesen.

Ja zu Lotteriefonds-Unterstützung und Kanti-Nachtragskredit

Im Anschluss an die Rechnung wurde der Lotteriefonds (Unterstützung für Kultur und Sport inklusive OLMA/Messeauftritte) beraten. Der Rat stimmt zu mit 99:0 bei 8 Enthaltungen (grüne Fraktion).

Einem Nachkriegskredit (7.5 Mio.) für Mehrkosten betreffend verschiedene Mehrkosten im Zusammenhang mit einem Teilabbruch und Erweiterungen der Kantonsschule Sargans wird zugestimmt.

Zum Schluss wurde in eigener Sache die Tätigkeit des Parlaments und das Geschäftsreglements beraten, Beschleunigung bei Motionen, Gleichbehandlung von Geschlechtern, Verkleinerung der Fraktionsgrössen, Spesenentschädigungen, Wiedereinführung der Aprilsession infolge Überlast, teilweise auch Anträge auf Anpassung an das Öffentlichkeitsgesetz, Publikation von Dokumenten.

Nach dem verkürzten Sessionsnachmittag ging es nach 15:30 Uhr mit dem Zug zur Feier der Kantonsratspräsidentin in die Bodenseeregion.

Am letzten Sessionstag, am Mittwoch, 14. Juni, stehen noch das Universitätsgesetz, und Wahlen in den Universitätsrats sowie Nachträge zum Polizeigesetz und zum Ende der Session die Schlussabstimmungen auf der Traktandenliste.

1. Sitzungstag: Montag, 12. Juni 2023

Der heutige erste Sitzungstag begann wie üblich am frühen Morgen mit den Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Session. Der Beginn, auch im Plenum war diesmal früher als sonst, dies aufgrund grösserer Pendenzenberge bei den Geschäften infolge des Ausfalls der Aprilsession 2023.

Ratspräsident Jens Jäger eröffnete die Session mit dem Hinweis auf den Publikumstag. Am Samstag, 24. Juni 2023 öffnet der Kanton St.Gallen die Türen des Regierungsgebäudes für die Bevölkerung. Anlass ist das 175-jährige Jubiläum der Schweizer Bundesverfassung. Zudem gratulierte der Präsident dem Kollegen Michael Götte zur Wahl in den Nationalrat. Dieser kann für Esther Friedli nachrücken, welche kürzlich als Ständerätin gewählt wurde.

Neue Ratsmitglieder und Kantonsratspräsidentin

Weiter standen Ersatzwahlen des Kantonsrats auf der Tagesordnung bzw. Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat. Florian Kobler rutscht nach für Ruedi Blumer (SP) und Pascal Frommenwiler für Erwin Böhi. Dann folgten die Kommissionsbestellungen, auch der Ersatz für die Rechtspflege- und der staatswirtschaftlichen Kommission und die Wahl Redaktionskommission, der Stimmenzähler und des Präsidenten der Finanzkommission und schliesslich wurden die neue Kantonsratspräsidentin (Andrea Schöb-Sturzenegger) und die Vizepräsidentin (Barbara Dürr) mit grossem Mehr für die Jahre 2023/2024 gewählt.

Diverse Gesetzesnachträge beraten

Des Weiteren wurde in zweiter Lesung beraten der II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und der Familienzulagen. Beim Volksschulgesetz war es der XXVII, beim Mittelschulgesetz der XV-Antrag, beim Steuergesetz um die Nachträge XIX bis XXI (betreffend Erbschaft unter Konkubinatspaaren, Vorzugsmieten für Familienmitglieder).

Behandlungsreif und mit zahlreichen Wortmeldungen versehen waren auch die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission, speziell der Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2022, ferner der Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten, der Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2022 und der Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Auch die Unterstützung der Olmamessen waren wiederum ein Thema.

Der Abschied des scheidenden Präsidenten und der Antritt der neuen Präsidentin wurde mit einer Musikeinlage begleitet.

Zum Abschluss des Tages wurde der Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung behandelt (Fraktionserklärungen).

Am morgigen zweiten Sitzungstag stehen Finanzen, Richterwahlen, das Kantonsratsreglement und am Nachmittag die Feier zu Ehren der neugewählten Kantonsratspräsidentin im Programm.