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Kanton
26.04.2022
27.04.2022 16:50 Uhr

Initiative für St.Galler Klimafonds eingereicht

VertreterInnen des Initiativkomitees anlässlich der Einreichung auf dem Klosterplatz vor der Staatskanzlei in St.Gallen.
VertreterInnen des Initiativkomitees anlässlich der Einreichung auf dem Klosterplatz vor der Staatskanzlei in St.Gallen. Bild: SP Kanton St.Gallen
Von 4'000 nötigen Unterschriften kamen 5'350 für die Initiative für den St.Galler Klimafonds zusammen. Nach der Einreichung erhofft sich die SP sich rasche Massnahmen für einen klimagerechteren Kanton.

Und St.Gallen bewegt sich doch: SP, JUSO, Klimastreik, Gewerbeverein, VCS, MieterInnenverband, Casa fair und Gewerkschaften reichten am Montagnachmittag weit mehr als die nötigen 4'000 Unterschriften für die St.Galler Klimafonds-Initiative ein. Total waren es 5'350 Unterschriften, darunter ausserordentlich viele von MigrantInnen und jungen Menschen unter 18, die nicht stimmberechtigt sind. Sie alle hatten dennoch unterschrieben, um in diesem Kanton ein Zeichen zu setzen: mehr, rasch, sozial gerecht und wirksam gegen die Ursachen des Klimawandels handeln!

Die Gemeindekanzleien meldeten 4'700 gültige Unterschriften zurück.

100 Millionen Franken für mehr Klimagerechtigkeit

Mit dem St.Galler Klimafonds fordert das Komitee 100 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital. Damit soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen und die Sanierung von Altbauten finanziert werden, wie auch Projekte für die Stromgewinnung durch erneuerbare Energien und Massnahmen zur Stromverbrauchsreduktion.

Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen, sagte vor der Einreichung der Unterschriften auf der Staatskanzlei: «Über 5'000-mal haben wir Menschen von mehr Klimagerechtigkeit überzeugt, auf der Strasse, im privaten Umfeld, bei Demonstrationen, bei jedem Wetter und jeder epidemiologischen Lage. Gemeinsam haben wir es geschafft – als die grosse, starke, klimabewusste und initiativfähige Kraft, die wir sind.»

Blockade in rechtsbürgerlich dominierten Parlamenten

Es war ein grosser Schritt, die Initiative am Montagnachmittag einzureichen. Denn, so Andrea Scheck: «In der Schweiz und auch im Kanton St.Gallen wird klimapolitisch immer noch zu oft blockiert, verschoben und verdrängt. Die rechtsbürgerlich dominierten Parlamente bringen keinen Willen auf zu einer echten Klimagerechtigkeit. Sie tun so, als ob wir noch genug Zeit hätten, eine marktgesteuerte, freiwilligere Lösung zu finden. Wir alle wissen: Das ist ein Irrtum. Wir haben keine Zeit mehr und wir müssen darum auf jeder politischen Ebene arbeiten – auch der ausserparlamentarischen.»

Mit der Klimafonds-Initiative soll St.Gallen zu einem Vorbild für andere Kantone werden und zeigen: Eine andere Welt mit wirksamer und sozial gerechter Klimapolitik für uns alle ist möglich. Die St.Galler Klimafonds-Initiative wird ein Puzzlestück sein auf dem Weg zu einer energetisch sauberen und treibhausgasfreien Schweiz.

Andrea Scheck bedankte sich bei allen Teilen der klimapolitischen Bewegung für den Einsatz während der Sammelphase.

«Die St.Galler Klimafonds-Initiative wird ein Puzzlestück sein auf dem Weg zu einer energetisch sauberen und treibhausgasfreien Schweiz», so SP-Präsidentin Andrea Scheck (r.). Bild: SP Kanton St.Gallen
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