Der Stadtrat hat 2020 entschieden, Bürgerversammlungsprotokolle nicht mehr auf der Website zu publizieren. Hintergrund für diesen Entscheid waren Vorgaben des Datenschutzes, welche die Publikationen von Bürgerversammlungsprotokollen auf der Website untersagen, sofern diese Personennamen enthalten.

Das Bürgerversammlungsprotokoll konnte in der Folge jederzeit auf der Stadtkanzlei eingesehen werden.

Schwärzung von Personnenamen wegen Datenschutz

Der Stadtrat will aufgrund von verschiedenen Anfragen die Bürgerversammlungsprotokolle ab sofort wieder auf der Website zugänglich machen. Damit die Vorgaben des Datenschutzes eingehalten werden können, werden die Personennamen neu geschwärzt. Dies gilt in Zukunft auch für die Protokolle des Stadtforums.

Diese Regelung gilt bereits für das Protokoll der Bürgerversammlung vom 2. März 2023, welches bis am 29. März 2023 zur Einsicht aufgelegt wird.